Die Polizei hat heute mit massiver Präsenz den Umzug der Bewohner*innen der  ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg begleitet.

Dazu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Das Vorgehen des Bezirks irritiert mich massiv. Insbesondere, dass man es zulässt, dass die Polizei von Einsatzhundertschaften anderer Bundesländer unterstützt wird, die mit Maschinenpistolen bewaffnet sind. Das Grüne Bezirksamt scheint ja massive Ausschreitungen erwartet zu haben.

Die Piratenfraktion wird den Polizeieinsatz am Montag im Innenausschuss thematisieren. Insbesondere die Frage, wie durch eine bessere Kommunikation des Bezirks mit den Flüchtlingen ein solches Polizeiaufgebot vermeidbar gewesen wäre.“

Ebenfalls äußert sich Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Angesichts des massiven Polizeiaufgebots stellt sich mir die Frage, wie freiwillig dieser ‚Umzug‘ eigentlich ist. Nicht alle Bewohner*innen sind mit der vorgeschlagenen Unterbringung einverstanden. Jetzt müssen endlich klare Aussagen zur weiteren Perspektive der Flüchtlinge auf den Tisch. Es reicht nicht, die Menschen einfach an anderer Stelle unterzubringen und damit vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Die Flüchtlinge brauchen verlässliche Zusagen zum weiteren Bleiberechtsverfahren und zur finanziellen, sozialen und medizinischen Betreuung. In der Gerhart-Hauptmann-Schule haben sich in den vergangenen eineinhalb Jahren Gemeinschaften gebildet. Diese dürfen jetzt nicht einfach durch die Unterbringung in verschiedenen Unterkünften auseinandergerissen werden.

Das gesamte Vorgehen ist bezeichnend für den Umgang mit den Flüchtlingen. Noch gestern wollte sich Sozialsenator Czaja im Sozialausschuss auch auf meine explizite Nachfrage hin nicht dazu äußern, ob am Dienstag eine Räumung stattfinden würde. Zu einem respektvollen Umgang gehört auch, das Verfahren offen mit allen Beteiligten zu besprechen.“

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