Zu den Verhandlungen des Bezirks mit den in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule verbliebenen Flüchtlingen sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Bezirk hat in den vergangenen Tagen viel Vertrauen bei den Flüchtlingen verspielt durch den bedrohlichen Großeinsatz der Polizei und erpresserische Umzugsfristen. Jetzt sollte der Bezirk Vertrauen zurückgewinnen, in dem er auf die Forderungen der Flüchtlinge eingeht.
Neben der aufenthaltsrechtlichen Perspektive fordern die Flüchtlinge auf dem Gelände bleiben zu können. Die zweite Forderung kann der Bezirk problemlos erfüllen. Dies entspricht seiner eigenen Beschlusslage.
So hat das Bezirksamt entschieden, ein internationales Flüchtlingszentrum im Gebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zu errichten. Damit ist das Angebot verbunden, dass bis zu 35 Personen auf dem Gelände verbleiben und in die Umbaumaßnahmen des Bezirks einbezogen werden. Es wäre ein guter Schritt, den verbliebenen Bewohnern eine solche Zusage zu machen.“

Zu dem Gutachten zur rechtlichen Situation der Flüchtlinge vom Oranienplatz von Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen), sagt Fabio Reinhardt:

„Das Gutachten zeigt deutlich, dass Innensenator Henkels hartnäckige Weigerung unhaltbar ist, selbst die rechtsverbindlichen Minimalzusagen im „Einigungspapier Oranienplatz“ vom März 2014 umzusetzen. Die Innenverwaltung weigert sich, den Flüchtlingen, eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu geben und für die Flüchtlinge aus anderen Bundesländern die Verantwortung zu übernehmen.
Henkel muss sofort seine Blockadehaltung aufgeben und die Ausländerbehörde anweisen, die ausländerrechtlichen Verfahren an sich zu ziehen und den Betroffenen endlich eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu bieten. So wie es der Senat bereits vor Monaten beschlossen hat.
Es kann nicht sein, dass sein, dass jeder protestierende Flüchtling die Zusagen des Senats individuell vor Gericht erstreiten muss, weil dieser sein eigenes Wort nicht hält.“

Infos

Vorlage des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zur Errichtung eines Internationalen Flüchtlingszentrums
http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/11075?download=

Gutachten zur rechtlichen Situation der Flüchtlinge vom Oranienplatz
http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/themen/auslaender_asylrecht/140618_Rechtliche_Situation_der_Fluechtlinge_vom_Oraninienplatz.pdf

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