Seit Tagen befindet sich Berlin-Kreuzberg in einem Ausnahmezustand. Die Situation um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule wird immer unübersichtlicher. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt, ist seit Tagen selbst vor Ort, um zwischen Flüchtlingen und Bezirk zu verhandeln.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Das Vorgehen von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ist unglaublich. Pressevertreter*innen werden mit fragwürdigen Begründungen konsequent vom Ort des Geschehens ferngehalten. Die Polizei hält seit vier Tagen auf Anweisung des Bezirks eine Drohkulisse aufrecht und riegelt ganze Straßenzüge ab. Dennoch redet die Bürgermeisterin auch weiter von einem „friedlichen Umzug“ und fairen Angeboten an die Flüchtlinge. Aber wie fair kann ein kompromissloses Angebot überhaupt sein? Dass ein ähnlicher Wortbruch wie bei den Flüchtlingen vom Oranienplatz droht, zeigt die Tatsache, dass es Flüchtlinge gibt, die die Schule zwar „freiwillig“ verlassen, aber keinen Platz in einer Notunterkunft bekommen haben. Einige von ihnen sind auf medizinische Unterstützung angewiesen. Für diese fühlt sich jedoch weder der Bezirk noch der Senat verantwortlich.

Innensenator Henkel muss sich in der Frage endlich bewegen und den Flüchtlingen eine aufenthaltsrechtliche Perspektive bieten. Es reicht nicht, sich eineinhalb Jahre über die Zustände in der Schule zu beschweren, aber wenn es ernst wird, nur einen Mitarbeiter vorbei zu schicken. Dass aktuelle Angebot – mit den Flüchtlingen nur über einen Abzug aus der Schule zu reden, wenn diese für das Gespräch geschlossen das Gebäude verlassen – ist an Absurdität kaum zu überbieten.

Scheinangebote und die Errichtung eines pressefreien Sperrgebietes in Kreuzberg tragen nicht gerade dazu bei, dass Vertrauen bei den Flüchtlingen wieder aufzubauen. Deshalb müssen Senat und Bezirk jetzt endlich ihren Willen zu einer friedlichen Lösung unter Beweis stellen.“

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