Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat zur Aktuellen Stunde für die Plenarsitzung am Donnerstag folgendes Thema angemeldet: „Kein Konzept, dafür viele Ankündigungen – Olympiabewerbung als Ablenkungsmanöver von der Koalitionskrise“.

Dazu sagt Heiko Herberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piraten:

„Die Entscheidung für eine Olympiabewerbung hat König Wowereit mal wieder im Alleingang gefällt und mehr als die bloße Ankündigung ist noch nicht passiert. Ein schlüssiges Konzept, wie er die Berlinerinnen und Berliner beim Bewerbungsprozess miteinbeziehen will, haben wir von ihm noch nicht gehört. Dabei darf es in dieser Frage keinen Alleingang des Senats geben.

Nur mit einer breiten Bürgerbeteiligung können die Olympischen Spiele zur Chance für die Stadt werden. Damit die „Bürgerolympiade“ nicht zu einer der inzwischen sprichwörtlichen Wowereit-Erfolgsgeschichten wird, nämlich zur Farce, muss der Senat deshalb endlich umschwenken und die Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenhaus und den Einwohnerinnen und Einwohnern dieser Stadt suchen.

Wir Piraten haben uns das Thema Beteiligung auf die Fahnen geschrieben und können mit einer Menge Expertise aufwarten. Für eine konstruktive Zusammenarbeit für ein fraktionsübergreifenden Beteiligungskonzept stehen wir zur Verfügung.

Momentan scheint der Senat die Olympiabewerbung aber eher als Feigenblatt für die schwelenden Querelen innerhalb der Regierung zu benutzen, als ein wirkliches Interesse an einer breiten Diskussion über die Spiele zu haben. Dazu ist dieses Projekt zu schade!“

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