Heute kam es im Innenausschuss bei der Anhörung zum Vorgehen bei der Räumung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zu Festnahmen.

Dazu sagt Oliver Höfinghoff, Sprecher für antifaschistische Aktionen der PIRATEN:

„Es kann nicht sein, dass Menschen, die in der Innenausschusssitzung ihren legitimen Protest vortragen wollen, jetzt von einer Strafanzeige bedroht sind. Die friedliche Protestaktion der Demonstrant*innen mag den Ablauf der Ausschusssitzung etwas behindert haben. Von einer schweren Störung oder Gefährdung kann aber keine Rede sein. Ich bitte daher den Präsidenten, auf Strafanzeigen zu verzichten. Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist ein Ort des politischen Austausches. Der sollte zwar in der Regel zwischen den Abgeordneten stattfinden, die Debatten finden jedoch nicht losgelöst vom Rest der Gesellschaft statt. Ein Parlament muss es aushalten können, wenn im kleinen Rahmen von der Geschäfts- und Hausordnung abgewichen wird.“

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