Die Piratenfraktion unterstützt den Aufruf der Amadeu Antonio Stiftung für ein Bleiberecht der Menschen auf der Flucht in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Als Erstunterzeichnerin fordern wir Frank Henkel auf: Unterzeichnen Sie die Anwendung von §23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz für die Geflüchteten in Kreuzberg.

Was Senat und Bezirk zusammen mit den Menschen vom Oranienplatz vereinbart hatten, wurde nicht eingehalten. Wir haben als Fraktion im Abgeordnetenhaus immer wieder darauf hingewiesen, dass dem so genannten Kompromiss zum Oranienplatz Taten folgen müssen. Die Eskalation der letzten Tage war vorhersehbar und wurde offensichtlich durch den Senat von Berlin in Kauf genommen.

Die Hilflosigkeit der Bezirksregierung unter Monika Herrmann setzt dem ganzen Debakel um die Schule die Krone auf. Mit aller Gewalt sollen die Menschen auf der Flucht aus der Schule geholt werden, obwohl nicht sicher gestellt ist, dass sie danach noch ein Dach über dem Kopf haben und nicht gleich in den Abschiebeknast müssen. Hunderte von gepanzerten Polizisten, die diesen “freiwilligen Umzug” begleiten sollen, sind ein Statement: Wir wollen Euch hier nicht! Der unsägliche und undemokratische Umgang mit der Presse in dieser so genannten Gefahrensituation setzt ein weiteres Statement: Wir wollen nicht, dass ihr gehört werdet!

Die Hilflosigkeit der Menschen in der Schule, die zum Teil zehntausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt für die Anerkennung ihrer Würde und Menschlichkeit und für die Würde der vielen unbekannten Geflüchteten in Deutschland kämpfen, ist unendlich. Zwei Jahre lang sind sie an der Nase herumgeführt und zum Spielball machtpolitischer Interessen degradiert worden. Damit muss endlich Schluss sein.

Im Sinne der Menschenrechte, im Sinne des Grundgesetzes und der Menschlichkeit muss dieser Gruppe ihr Aufenthaltsrecht zugesagt werden. Frank Henkel kann das. Frank Henkel kann das allein. Er hat die Entscheidung zu treffen, ob den Menschen in der Schule ein Recht auf ihre Würde zugestanden wird oder sie in einer ständigen Eskalation am Rande ihrer körperlichen und seelischen Belastungsgrenze am Ende sogar Gefahr laufen, ihr Leben zu verlieren.

Wir alle, die Politik, die so genannte Stadtgesellschaft und die Presse haben uns auf die eine oder andere Art und Weise schuldig an der unmenschlichen Situation gemacht. Es ist 11:59 Uhr –  wir haben noch eine Chance die Situation zu deeskalieren: Geben wir den Menschen in der Schule in diesem Land eine Zukunft!

Danach machen wir uns daran, das Asylrecht wieder zu dem zu machen, wofür es einmal gedacht war und sorgen dafür, dass es nie wieder eine Gerhart-Hauptmann Schule braucht und nie wieder eine Polizistin oder ein Polizist gewaltsam gegen Menschen in Not vorgehen muss.

Martin Delius

Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus

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