Nach einer Woche Belagerungszustand in Kreuzberg haben die Grünen ihr offizielles Räumungsgesuch an die Polizei zurückgezogen. Nach zähen Verhandlungen hat sich das Bezirksamt zu einem Kompromiss mit den Geflüchteten durchgerungen.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der PIRATEN, der letzte Woche dauerhaft vor Ort war:

„Es ist gut, dass die gewaltsame Räumung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule vorerst vom Tisch ist. Dennoch ist der jetzt ausgehandelte Kompromiss kein Grund zum Jubeln. Die Hickhack-Politik der grünen Bezirksregierung war völlig verantwortungslos. Baustadtrat Panhoff hat mit seinem vorpreschenden Räumungsgesuch bewusst Menschenleben in Gefahr gebracht. Die ohnehin schon traumatisierten Geflüchteten mussten einen tagelangen Belagerungszustand erdulden. Dieser hält auch am heutigen Donnerstag weiter an. Noch immer wissen die Menschen in der Schule nicht, wann sie das Gelände sicher verlassen können. Ihr Vertrauen in die Behörden ist nachhaltig beeinträchtigt. Das Bezirksamt muss nun schnell dafür sorgen, dass eine Lösung gefunden wird.

Außerdem muss sich der Bezirk im Zusammenspiel mit den Landesbehörden um die Unterbringung von Dutzenden Menschen kümmern, die aufgrund der immer noch anhaltenden Absperrung obdachlos sind. Viele sind vorübergehend privat untergebracht. Doch dies ist keine Dauerlösung. Jahrelang war die Schule für sie ein Zuhause bis sie von einem auf den anderen Tag auf der Straße standen. Nun müssen die verantwortlichen Behörden ihnen eine Perspektive bieten.

Innensenator Henkel kann und muss jetzt Menschlichkeit walten lassen und den Geflüchteten ein dauerhaftes Bleiberecht nach §23 Aufenthaltsgesetz gewähren. Die breite Solidarität der Berliner*innen mit den Geflüchteten in den letzten Tagen hat gezeigt, dass Berlin dazu bereit ist, Menschen eine Perspektive zu bieten und sie hier Willkommen zu heißen.“

Ein Kommentar

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    […] des Bezirksamts mit den Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule war und ist kein Grund zum Jubeln. Mit diesen Geflüchteten wurde vereinbart, dass gemeinsam ein selbst organisiertes […]

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