Aktuelle Stunde:

Thema der Aktuellen Stunde wird auf Antrag der Koalitionsfraktionen sein: „Bündnisse und Beschleunigungen: Koalition gibt Vollgas beim Wohnungsneubau“

Für die PIRATEN spricht der stadtentwicklungspolitische Sprecher Wolfram Prieß.

„Davon dass die Koalition und damit der Senat „Vollgas“ beim Wohnungsbau geben, kann bei Licht betrachtet nicht die Rede sein. Hier wird offensichtlich Vollgas mit vollmundigen Ankündigungen verwechselt. Sieht man sich die Aktivitäten der Koalition und das Bündnis für Wohnungsneubau näher an, bleibt es bei unverbindlichen Absichtserklärungen und vor allem viel heißer Luft. Die Wohnungsbauförderung ist unattraktiv, unzweckmäßig und viel zu klein geraten.“

Priorität der Piratenfraktion:

„Bewerbung Berlins um Olympische und Paralympische Spiele“ (Drs. 17/1736)

Heiko Herberg, parlamentarischer Geschäftsführer:

„Der Senat hat sich – wohl wegen akuter Konzeptlosigkeit – vor der aktuellen Stunde zur Berliner Olympiabewerbung drücken wollen. Wir Piraten meinen, wer von „Bürgerolympiade“ spricht, muss auch die Bürger an der Debatte teilhaben lassen. Die Plenarsitzung ist der Ort, an dem die gewählten Vertreter der Stadt mit der Regierung diskutieren und so Entscheidungsfindung öffentlich ausgetragen wird. Dass die Regierung das Thema Olympiabewerbung hier nicht debattieren will, lässt tief blicken.“

Anträge der Piratenfraktion:

„Berlin braucht endlich eine Gewaltschutzambulanz und Rechtsmedizinische Untersuchungsstelle zur Versorgung von kindlichen und erwachsenen Gewaltopfern – Voraussetzung für eine anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftaten schaffen“ (Drs. 17/1161)

Christopher Lauer, innen- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion

„Durch die Initiave der Piraten gibt es jetzt einen Grundstein für die Gewaltschutzambulanz in der Charite. Von der Ausstattung her ist sie allerdings weit von dem entfernt, was die Piraten gefordert haben. Wir werden dafür kämpfen, dass es im nächsten Haushalt die Mittel gibt, damit Berlin ermöglicht, was in anderen Bundesländern längst Standard ist: Anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftaten.“

„Freier Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten + Öffentlich rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern – 7-Tage-frist abschaffen, barrierefreien Zugang ausbauen“ (Drs. 17/0338, 17/1728, 17/1566)

Dr. Simon Weiß, medienpolitischer Sprecher:

„Was in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steht, ist mit dem Geld der Allgemeinheit produziert worden. Wir Piraten sehen deshalb keinen Grund, warum der Anspruch der Allgemeinheit, einen von ihr finanzierten Rundfunkbeitrag zu sehen oder zu hören, nach einer Woche erlöschen sollte. Statt um solche Kompromisse mit den Privatsendern zu feilschen, sollte sich die Politik mit Nachdruck für Verbesserung der multimedialen Nutzbarkeit öffentlich-rechtlicher Inhalte einsetzen. “

 

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