Am 03.07.2014 um 11 Uhr beginnt die letzte Plenarsitzung vor den Plenarferien mit der Aktuellen Stunde. Über das Thema der Aktuellen Studne wird  zu Beginn des Plenums in einer Abstimmung entschieden. In der folgenden Fragestunde haben die Abgeordneten spontan die Möglichkeit, Fragen zum politischen Tagesgeschehen stellen zu können. Nach zwei Runden, in denen jeweils eine Abgeordnete pro Fraktion eine Frage stellen kann, folgt eine weitere Runde, in der die Reihenfolge nach Meldung des Abgeordneten ermittelt wird. Insgesamt hat jede Fraktion ein Redezeit-Kontigent von 35 min, dass auf die verschiedenen zur Beratung stehenden Tagesordnungspunkte aufgeteilt werden kann. Hierbei gilt das Minimum bei zwei Minuten und das Maximum bei zehn Minuten, bei Gesetzesvorlagen des Senats bei 15 min. Vorgesehen ist, dass so die Plenarsitzung spätestens um 19 Uhr beendet werden kann.

Die Einladung umfasst bisher sind bisher – ohne Dringlichkeiten – 35 Tagesordnungspunkte, von denen nur ein Teil zur Beratung ansteht.  Die Plenarsitzung kann über Webcam, Liveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV ab 11 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über. Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt werden. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden bzw. an entsprechende Ausschüsse überwiesen werden. Genaueres zur Aktualisierung der Tagesordnung kann dem Ablauf entnommen werden.

Aktuelle Stunde

SPD-Fraktion – Bündnisse und Beschleunigungen: Koalition gibt Vollgas beim Wohnungsneubau

Voraussichtlich – vorbehaltlich der Abstimmung im Plenum – wird entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates das von der Fraktion der SPD beantragte Thema in der Aktuellen Stunde beraten. Hier will die Koalition wieder einmal von den aktuellen politischen Ereignissen durch eine „Erfolgsgeschichte“ ablenken. Letzte Woche wurde mit den Bezirken vereinbart, dass diese befristet bis zum 31.12.2015 insgesamt 49 Stellen erhalten, wenn sie sich verpflichten, mindestens 12.000 Wohnungen zu genehmigen. Wenn die Genehmigung innerhalb von sechs Monaten erfolgt, wird eine sogenannte Sprinterprinter von 500 Euro je Genehmigung gewährt. Schon auf den ersten Blick ist ersichtlich, dass durch diese Maßnahme keine neuen Wohnungen geschaffen werden, sondern lediglich die Bearbeitung der bereits vorliegenden bzw. zukünftig vorliegenden Bauanträge schneller als bisher erfolgen kann. Die Ursache für den Bearbeitungsstau in den Bezirken ist die ihnen verordnete Personalsparpolitik des Senats.

Auch das am Mittwoch zwischen Senat und den Wohnungs- und Bauwirtschaftlichen Verbänden Berlin und Brandenburg unterzeichnete „Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin“, nach dem pro Jahr 10.000 neue Wohnungen, davon 3.000 pro Jahr von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden sollen, kann nicht über die angespannte Situation auf dem Mietwohnungsmarkt hinwegtäuschen. Benötigt werden Wohnungen, die sich auch Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen leisten können bzw. die Menschen ohne eigenes Einkommen zur Verfügung gestellt werden können. Die Ankündigung, dass 1/3 dieser Wohnungen im unteren Preissegment angeboten werden sollen, hat hierzu keine Relevanz, wenn wie beim Tempelhofer Feld von Kaltmieten von 6,50 Euro/qm – 8,50 Euro/qm gesprochen wird.

Zum Thema der Aktuellen Stunde wird unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Wolfram Prieß  Stellung zum Thema nehmen.

Piratenfraktion – Linke – B90/ Die Grünen – Kein Konzept, dafür viele Ankündigungen – Olympiabewerbung als Ablenkungsmanöver von der Koalitionskrise

Unsere Fraktion hat zusammen mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen als Thema für die Aktuelle Stunde beantragt, über die Olympiabewerbung des Senats zu beraten. Obwohl noch kein Konzept vorliegt, obwohl gerade der Vorsitzende der SPD-Fraktion Saleh vollmundig Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung zu einer Olympiade in Berlin versprochen hat, hat der Senat im Alleingang – somit der regierende Bürgermeister Henkel zusammen mit dem zuständigen Senator für Inneres und Sport – die Bewerbung für die Olympiade 2020 beschlossen. Die Koalitionsfraktionen scheuen dieses Thema.

Prioritäten

Piratenfraktion – Vorlage zur Kenntnisnahme – Bewerbung Berlins um Olympische Spiele und Paralympische Spiele

Da die Koalitionsfraktionen dem gemeinsam von den beantragten Thema zur Aktuellen Stunde nicht zustimmen, hat die Piratenfraktion die Vorlage zur  Kenntnisnahme, die den Beschluss des Senats beinhaltet, sich für Olympische Spiele in Berlin bewerben zu wollen. Neben Berlin bewirbt sich auch Hamburg, daher hat der DOSB beiden Städten eine Fragenkatalog übersandt, um selbst zu entscheiden, welche der beiden Städte er eher dafür geeignet hält. In der Fragestellung geht es neben dem Nutzen für die Berliner*innen um Investitionskosten, ein Finanzierungskonzept, die politische Einschätzung des Parlaments und die Unterstützung der Bewerbung durch die Bevölkerung. Fragen, die wir dem Senat auch bereits gestellt haben, weil neben der Absicht, sich zu bewerben, lässt der Senat kaum grundlegende Vorbereitung für die Bewerbung im Jahr 2020 erkennen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion Saleh versprach der Berliner Bevölkerung vollmundig die Beteiligung an der Entscheidung. Der Senat hat die Bewerbungsabsicht im Alleingang abgegeben. Ein Konzept, wie wirksam die Berlinerinnen und Berliner an der Entscheidung über die Bewerbung Berlins beteiligt werden können, haben weder Senat noch SPD-Fraktion vorgelegt.  Gerade die Partizipation der Berliner Bevölkerung an der Grundsatzentscheidung sowie an für die Bewerbung erforderlichen Einzelentscheidungen stellt für die Piratenfraktion die Voraussetzung für die Bewerbung Berlins dar, sich für die Ausrichtung von olympischen und paralytischen Spielen zu beteiligen.

Für die Piratenfraktion wird Heiko Herberg – haushaltspolitischer Sprecher  und beratendes Mitglied im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses Stellung nehmen.

Die Linke – Mindestlohn ausnahmslos

Die Fraktion Die Linke hat sich für die Behandlung des gemeinsamen Antrages der Opposition im Abgeordnetenhaus „Mindestlohn ausnahmslos“ entschieden.  Im Antrag wird der Senat aufgefordert,  im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen, mit dem Ziel, das „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ so zu überarbeiten, dass die jetzt vorgesehenen Ausnahmeregelungen gestrichen werden. Zeitgleich soll das Gesetz heute im Bundestag beschlossen werden, daher haben die Oppositionsfraktionen die sofortige Abstimmung beantragt.

Mit dem vorliegenden Entwurf zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie werden Ausnahmeregelungen getroffen, die dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ widersprechen. Der Mindestlohn sollte als unterste Grenze, als Existenzsicherung begriffen werden, dem Netz, das vor Ausbeutung und Armut schützt. Die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen sind u.a.

  • für Zeitungszusteller – in Übergangsphase von zwei Jahren vom Mindestlohn ausgenommen;
  • für Saisonarbeiter – Verrechnung der Kosten für Wohnung und Verpflegung mit Mindestlohn, Verlängerung der Arbeitsdauer für Saisonkräfte auf 70 Tage, ohne sozialversicherungspflichtig zu sein;
  • Praktikanten – Ausnahme vom Mindestlohn für 3 Monate
  • Langzeitarbeitslose – 6 Monate ab Beschäftigungsbeginn Ausnahme vom Mindestlohn, wenn Unternehmen nicht an einen Tarif gebunden ist.

Für die Piratenfraktion wird Alexander Spies als sozialpolitischer Sprecher zum Thema Mindestlohn sprechen.

Anträge der Piratenfraktion, die zur Beratung anstehen

Berlin braucht endlich eine Gewaltschutzambulanz und Rechtsmedizinische Untersuchungsstelle zur Versorgung von kindlichen und erwachsenen Gewaltopfern – Voraussetzungen für eine anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftaten schaffen

Gegen 17.15 Uhr wird die Beschlussempfehlung zu unserem Antrag, in Berlin verbindlich eine Gewaltschutzambulanz und Rechtsmedizinische Versorgung sowie die Voraussetzung für eine anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftaten zu schaffen behandelt. Mit unserem  Antrag haben wir das Ziel verfolgt, einerseits eine Gewaltschutzambulanz in Berlin zu schaffen und andererseits unabhängig von einer Anzeige von Sexualstraftaten Betroffenen die Möglichkeit zur rechtsmedizinischen Untersuchung und anonymen Spurensicherung zu geben. Spuren gerichtsfest zu lagern ist nur in der Asservatenkammer des Landeskriminalamtes möglich, aber nicht anonym, so dass die Polizei verpflichtet ist, bei Straftaten zu ermitteln. In anderen Bundesländern, beispielsweise Hamburg und NRW ist die Möglichkeit für eine anonyme Spurensicherung gegeben. Eine rechtsmedizinische Untersuchung zur Spurensicherung ist nur innerhalb von 72 Stunden möglich, nach diesem Zeitraum können DNA-Spuren nicht mehr nachgewiesen bzw. ausgewertet werden. In diesem Zeitraum sind Betroffene meist traumatisiert und werden von der geltenden Gesetzgebung unter Druck gesetzt, sich in diesem Zeitraum für oder gegen eine Anzeige der Straftat zu entscheiden. Mit der anonymen Spurensicherung ist eine Anzeige mit entsprechenden gerichtsfesten Spuren auch noch nach dem 72-Stunden-Zeitraum möglich.

Die Beschlussempfehlung beinhaltet nun lediglich die Aufforderung an den Senat zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Gewaltschutzambulanz geschaffen werden kann, die den in unserem Antrag formulierten Ansprüchen genügt. Hierzu soll ein Konzept entwickelt werden, dass die Verknüpfung mit psychosozialen Betreuungsmöglichkeiten vorsieht und die anonyme Spurensicherung ermöglicht. Im Konzept sollen Rahmenbedingungen und Mindeststandards abgeklärt werden. Die Auswertung des im Haushaltsplan 2014/2015 vorgesehenen und bereits laufenden Projektes Gewaltschutzambulanz Charité soll ins Konzept einfließen.

Für die Piratenfraktion ist das ein erster Schritt, Festlegungen, die die Zukunft der Gewaltschutzambulanz der Charité über das Pilotphase sicherstellen, fehlen. Da sich in NRW, Hamburg, Bremen, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz bereits Angebote der anonymen Spurensicherung etabliert haben, könnte eine weitere Verzögerung vermieden werden. Somit wird Berlin weiterhin Schlusslicht im bundesweiten Vergleich sein.  Um den tatsächlichen Bedarf der Betroffenen gerecht werden zu können, bräuchte das Land Berlin vier Gewaltschutzambulanzen, nicht als Pilotprojekt, sondern rund um die Uhr als tatsächliches Angebot an alle Gewaltopfer.

Christopher Lauer wird als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion unser Anliegen noch einmal darstellen und zur Beschlussempfehlung Stellung nehmen.

Freier Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten

Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern – 7-Tage-Frist abschaffen, barrierefreien Zugang ausbauen

Gegen 17:35 Uhr erfolgt eine Beratung der von der Piratenfraktion und von den Oppositionsfraktionen gemeinsam eingebrachten Anträge zum Thema Depublizierungspflicht.  In unserem Antrag – Freier Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten – haben wir vom Senat gefordert, sich für die Rücknahme der Regelungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages auszusprechen, so dass die zeitliche Beschränkungen, denen die von den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten eingestellten Inhalte unterliegen, aufzuheben. Weiterhin beinhaltete unser Antrag, dass der Senat sich beim rbb-Staatsvertrag und dem ZDF-Staatsvertrag dafür einsetzt, dass die von den Anstalten selbst produzierten Inhalte soweit wie möglich unter freie Lizenzen gestellt werden.  Dieses Anliegen hat die Koalition aus SPD und CDU gegen Grüne, Linke und Piraten im Ausschuss für Europa- und Medienangelegenheiten abgelehnt.

Der umfangreiche Antrag der Oppositionsfraktionen – der neben der Abschaffung der 7-Tage-Frist eine Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Telemedienangebotes für Beitragszahler*innen erreichen wollte, wurde durch einen Änderungsantrag der Koalition in einen Prüfungsauftrag für die Abschaffung der 7-Tage-Frist abgeschwächt. Weiterhin zählen für die Koalitionsfraktionen lediglich die Interessen der privaten Rundfunkanbieter, Verlage, Urheber und Produzenten – die Belange der Nutzer*innen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitfinanzieren finden sich in der jetzigen Beschlussempfehlung nicht wieder.

Als Piratenfraktion keinen Grund, den Anspruch der Allgemeinheit, einen von ihr finanzierten Rundfunkbeitrag zu sehen oder zu hören, nach einer Woche erlöschen sollte. Statt um solche Kompromisse mit den Privatsendern zu feilschen, sollte sich die Politik mit Nachdruck für Verbesserung der multimedialen Nutzbarkeit öffentlich-rechtlicher Inhalte einsetzen. Zu beiden Anträgen wird Dr.  Simon Weiß als medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion reden.

Anträge der Piratenfraktion, die nicht beraten werden

Kein Verfassungsschutz an Berliner Schulen – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (Schulgesetz Berlin – SchulG Berlin) und des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin – VSG Berlin)

  • Antrag der Piratenfraktion
  • Einseitige politische Beeinflussung einschließlich Werbung zu politischen Zweigen, sowie Veranstaltungen staatlicher Behörden, insb. der Berliner Verfassungsschutz sind im Unterricht, bei schulischen Veranstaltungen und auf dem Schulgelände nicht zulässig.
  • Antrag wird ohne Beratung an die Ausschüsse Bildung, Jugend und Familie und Verfassungsschutz überwiesen

Homer soll bleiben

  • Beschlussempfehlung
  • Antrag Die Linke, B90/Die Grünen und Piratenfraktion
  • einstimmig – bei Enthaltung Linke – mit neuer Überschrift und neuer Fassung angenommen:

Staatliche Europa-Schulen zukunftsfest machen

Der Senat wird aufgefordert,

  1. das Konzept des deutsch-griechischen Zweiges der SESB zu überprüfen. Bei der Prüfung sind neben den schulorganisatorischen Kriterien auch die Belange der Kinder und ihrer Eltern zu berücksichtigen. Dabei sind die Schulleitungen und Elternvertretungen der Standorte der deutsch-griechischen SESB bei der Werbung für den deutsch-griechischen SESB-Zweig mit dem Ziel, stabile Anmeldezahlen zu erreichen, zu beraten und zu unter- stützen,
  2. die Rahmenvorgaben zur Einrichtung von SESB-Standorten zu überprüfen, insbesondere die Festlegung, dass an jedem SESB-Grundschulstandort mindestens zwei Züge einge- richtet werden sollen,
  3. im Einvernehmen mit dem Schulträger für das nächste Schuljahr ein Griechisch-Angebot an der Homer-Grundschule zu machen. Ziel muss es sein, an der Homer-Grundschule bei ausreichender Steigerung des Interesses perspektivisch wieder einen regulären deutsch- griechischen SESB-Zweig einzurichten.

Einführung der Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle

  • Antrag Piratenfraktion
  • Antrag beinhaltet die Erstellung einer Erhebungsmatrix mit konkreten im Antrag genannten Kriterien, um die parlamentarische Kontrollmöglichkeit zum Nutzen des Grundrechteeingriffs zu ermöglichen und aussagekräftige Beurteilungsgrundlagen für die Beantwortung der Fragen zu schaffen, ob die Funkzellenabfragen im Allgemeinen ein sinnvolles Ermittlungsinstrument und im Rechtssinne verhältnismäßig sind.
  • Antrag wird ohne Beratung in den Ausschüsse Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, GO / Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informatonsfreiheit überwiesen.

Konsequenzen aus dem Volksentscheid Tempelhofer Feld – Beteiligungskonzept unter Einbeziehung der Einwohnerschaft und aller Interessierten umsetzen!

  • Antrag Piratenfraktion
  • Antrag beinhaltet Forderung nach Beteiligungskonzeption, in der in einem Pilotprojekt die Selbstorganisation der Nutzer*innen und Interessierten erprobt und ausgewertet werden soll, die Interessen der Berliner*innen durch einen nach demokratischen Gesichtspunkten berufenen Nutzerbeirat vertreten werden und innerhalb eines Beteiligungsbeirat bestehende Partizipationsmodelle evaluiert und neue entwickelt und erprobt werden sollen. Weiterhin soll die Bewirtschaftung des Tempelhofer Feldes einer Anstalt öffentlichen Rechts übertragen werden, um die Anforderungen an Transparenz und Partizipation zu erfüllen.
  • Überweisung des Antrages erfolgt an die Ausschüsse Stadtentwicklung und Umwelt sowie den Hauptausschuss.

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