Gerhart-Hauptmann-Schule / Flüchtlinge

Besser als nichts, neues deutschland (05.07.2014)

Eine Unterschrift schützt nicht vor Abschiebung. Ein Tag vor der von Flüchtlingen besetzten Schule in Kreuzberg.

Rund 50 bis 100 Flüchtlinge sind nach Teilräumung der Gerhart-Hauptmann-Schule obdachlos, schätzt der Abgeordnete Fabio Reinhardt (Piraten).

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BER

Noch will die Mehrheit den BER nicht aufgeben, Der Tagesspiegel (04.07.2014)

Neue Millionen für die Baustelle, neue Umfragen zum Großprojekt. Viele haben die Lust verloren – aber gerade Ältere sind gegen einen Baustopp. Und wofür sind Sie?

Viele Berliner unter 30 Jahren und Anhänger von Piraten und Linken lehnen den Weiterbau des BER ab.

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Netzpolitik

Berliner Parlament: Öffentlich-rechtliche Inhalte sollen dauerhaft ins Netz, heise online (06.07.2014)

Das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die 7-Tage-Frist für Mediatheken von ARD und ZDF auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu streichen.

Den Aufschlag für die Initiative hatten die Grünen gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen der Linken und der Piraten gemacht. Sie wollten damit ursprünglich zusätzlich erreichen, dass das öffentlich-rechtliche Angebot auch auf mobilen Geräten „komfortabel“ über Apps abrufbar sein müsse.

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Datenschutz

Berliner Behörden fragen mehr als 10.000 Mal Konten ab, Berliner Morgenpost (05.07.2014)

Immer häufiger schauen sich Berliner Behörden private Bankkonten an. Die Zahl der Abfragen ist seit 2009 geradezu explodiert. Betroffene bekommen davon meist gar nichts mit.

Berlins Behörden nehmen immer mehr Kontoabfragen bei Banken vor. In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl um 69 Prozent gestiegen – von 6069 im Jahr 2009 auf 10.290 im vergangenen Jahr. Das geht aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine Parlamentarische Anfrage der Piraten-Fraktion hervor.

Der Piraten-Vorsitzende Christopher Lauer kritisierte, dass Abfragen durch Polizei und Staatsanwaltschaft statistisch nicht erfasst werden. „Das halte ich für eine Ausrede“, so der Politiker. „Wir Piraten sehen es als unsere Aufgabe an, staatliche Überwachungsmaßnahmen ans Licht zu bringen.“

Lauer begrüßte es, dass Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix sich des Themas annehmen wolle. Der Datenschutzbeauftragte warnt seit Jahren vor willkürlichen Datenerhebungen und -abfragen bei den Behörden.

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NSA-Skandal

Der NSA-Skandal wird als Warnschuss überhört, Der Tagesspiegel (05.07.2014)

Die NSA macht offenbar weiter wie bisher, lässt sogar den Untersuchungsausschuss überwachen. Verwirrend ist daran die Duldsamkeit des Publikums. Der NSA-Skandal könnte sich in ein paar Jahren als Warnschuss erweisen, den zu viele überhört haben.

Bisher stören sich wenige an dieser Verengung von Freiheit – Intellektuelle wie die Autorin Juli Zeh, ein paar Grüne, ein paar Piraten wie Christopher Lauer.

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Olympia

Der Senat erstellt schon mal eine Olympia-Broschüre, Der Tagesspiegel (05.07.2014)

Der Berliner Senat will die Bewerbung der Stadt um die Olympischen Spiele jetzt richtig auf den Weg bringen. Und in dieser Woche gab es bereits die ersten Debatten im Abgeordetenhaus. Auch eine Broschüre ist schon in Arbeit.

Heiko Herberg von den Piraten forderte vom Parlament „Visionen, wie Berlin 2024 aussehen könnte“.

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Personalpolitik

Berlin wächst – die Bezirke fordern mehr Personal, Der Tagesspiegel (07.07.2014)

Berlin wächst und wächst. Bis 2030 ist mit 400.000 neuen Hauptstadtbewohnern zu rechnen. Die Folge sind lange Schlangen, lange Wartezeiten und schlechte Stimmung in der Verwaltung. So kann es nicht weitergehen, sagen die Bezirke.

Grüne, Linke und Piraten fordern ebenfalls eine Neuorientierung des Senats bei der Stellenpolitik.

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Badeticket

Bald gibt es online Tickets fürs Schwimmen, Der Tagesspiegel (06.07.2014)

Der Chef der Berliner Bäderbetriebe, Ole Bested Hensing, spricht von einer „gemächlichen Sommersaison“. Die Sportpolitiker fordern mehr Kundennähe. In einigen Bädern kann man bereits mit EC-Karte zahlen. Und bald soll es Eintrittskarten auch online geben.

Das Konzept sollte im Juni vorliegen. Wann damit gerechnet werden könne, fragten Martin Beck (Grüne) und Andreas Baum (Piraten).

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