Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will rund 1.700 Wohnungen in der Hauptstadt verkaufen. Die bereits angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird sich dadurch noch weiter verschärfen. Das Land Berlin selbst ist vom Bieterverfahren faktisch ausgeschlossen.

Dazu sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der PIRATEN, Oliver Höfinghoff:

„Beim Verkauf gilt das Verfahren des Höchstgebots. Da Berlin nur den Verkehrswert der Häuser und Wohnungen bieten darf, werden die Immobilien daher mit großer Wahrscheinlichkeit an einen privatwirtschaftlichen Investor verkauft werden. Viele Mieter haben jetzt Angst vor unnötigen Luxussanierungen und Mieterhöhungen. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen und die Verpflichtung der BImA nur zum Höchstpreisprinzip zu verkaufen, jetzt endlich abschaffen. Soziale Faktoren und stadtentwicklungspolitische Ziele des Bieters sollten bei der Vergabe von Immobilien ebenso eine Roille spielen. Es ist nicht nur die Kommunal- und Landesebene, sondern auch der Bund, der für die Schaffung und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums verantwortlich ist. Wir Piraten unterstützen deshalb den Antrag für einen Verkaufsstopp: BImA Wohnungen müssen in öffentlicher Hand bleiben!”

Antrag Verkaufsstopp bei der BLmA erwirken – 1700 Wohnungen schützen

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