Der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt war bei den Ereignissen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule dauerhaft vor Ort und versuchte zwischen den Flüchtlingen und Bezirksamt zu vermitteln. Hier schildert er in einem umfassenden Bericht seine Erlebnisse:

„In Kreuzberg rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule spielten sich in den letzten Tagen unheimliche Szenen ab. Ein Großaufgebot von Polizei aus dem gesamten Bundesgebiet riegelte einen ganzen Häuserblock ab und setzte eine ehemalige Schule, in der seit 2012 Menschen unterschiedlicher Herkunftsländer wohnen, in eine Art Belagerungszustand. Alleine am ersten Einsatztag, den 24.06., waren laut Information des Polizeipräsidenten über 1700 Polizeibeamtinnen vor Ort im Einsatz.

An dieser verfahrenen Situation tragen alle Ebenen Mitschuld

Da ist zum einen die Bundesregierung. Ursprung der Bewohnung war der Protest gegen die katastrophalen Asylgesetze in Deutschland und Europa 2012. Um den Protestierenden den Winteraufenthalt in Berlin erträglicher zu gestalten, wurde ihnen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gestattet, die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule zu bewohnen. Im Fokus hatte man damals die Bundestags- und später die Europawahl. Auch wenn bisher nicht annähernd genug erreicht wurde, bleibt das Ziel auch weiterhin die Verbesserung der deutschen Gesetze. Solange die Gesetze so bleiben wie sie sind, wird es auch weiterhin viele Oplätze geben!

Zum Zweiten hat aber auch der Senat mit dazu beigetragen, indem er sich weigert, sich im Bundesrat für eine Verbesserung der Asylgesetze einzusetzen. Nicht nur weigert er sich, den Berliner Flüchtlingen einen Aufenthalt aus politischen Gründen zu gewähren (§23 Aufenthaltsgesetz), sondern auch die im Oranienplatzkompromiss getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. Und das anscheinend sogar rechtswidrigerweise. Das belastet natürlich das Vertrauen von Berliner Flüchtlingen in jegliche Behörden, inklusive dem Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg.

Zum dritten trägt auch das Bezirksamt eine deutliche Mitschuld an einer Situation, die sich tagelang am Rande einer Katastrophe entlang hangelte und immer noch nicht ganz ausgestanden ist. Nach der Räumung des Oranienplatz am 8. April  begannen Gespräche zwischen Bezirksamt und Senat über den Umgang mit der Schule. Es gab ein ständiges Tauziehen, ob denn das Oranienplatzangebot des Senats auch für die Bewohner*innen der Schule gelten sollte, was die Piratenfraktion mehrfach forderte. In den nächsten Wochen konnten sich Menschen an der Schule beim Sicherheitsdienst vor Ort einen Hausausweis besorgen. Aufgrund des massiven Misstrauens machten allerdings nur vergleichsweise wenig Menschen von der Möglichkeit Gebrauch. Am 24. Juni wurden etwa zeitgleich vom Senat ein Beschluss gefasst, 211 Unterbringungsplätze bis 24 Uhr des selben Tages für Menschen in Unterkünften in Spandau und Charlottenburg zur Verfügung zu stellen. Monika Herrmann stellte ein Amtshilfeersuchen zur Begleitung des Umzugs durch die Polizei. Schon in den Tagen zuvor waren Plätze in Unterkünften frei geworden, weswegen ich Sozialsenator Czaja im Ausschuss am 23. Juni direkt fragte, ob eine Räumung anstehe, was er ausweichend beantwortete. Für die Aktion vor Ort trägt das Bezirksamt die Verantwortung. Ich versuche, die Hauptprobleme der Aktion zu skizzieren:

Spandau sehen und sterben – kein Plan B

Am Dienstag hieß es vom Bezirksamt, man wolle von Tür zu Tür gehen und mit jedem/r sprechen. Der Umzug sei freiwillig. Das ist natürlich eine zynische Aussage gegenüber Menschen unter erschwerten Bedingungen, die ihr Zuhause zwar verlassen können, aber dann nicht wiederkommen dürfen. Die Menschen im Haus waren verzweifelt, enttäuscht, fühl(t)en sich von der Politik verraten und bedroht. Zudem wurden sie nach eigenen Berichten von der Polizei durch Schikanen und Beleidigungen belästigt. Strom und Wasser funktionierte, aber die Nahrungsversorgung war unmöglich, der Freifunkrouter auf dem Dach fiel längere Zeit aus, zudem gab es kaum internetfähige Endgeräte im Haus, so dass auch die Informationslage meist desolat war. Die Zufuhr von Medikamenten war untersagt, wobei die Menschen im Haus der Polizei auch keine Legitimation für eine Räumung aufgrund des gesundheitlichen Zustands geben wollten und Probleme nicht nach außen kommunizierten, sondern im Zweifel stumm litten oder das Haus ganz verließen. Dazu, dass diese Situation natürlich nicht “freiwillig” bezeichnet werden kann, sondern eher einer Art Belagerungszustand entspricht, empfiehlt sich auch dieser Artikel.

Das Begehen des Gebäudes war offensichtlich unmöglich, da Menschen auf dem Dach drohten, sich eher umzubringen, als sich nach Spandau transportieren zu lassen, wo sie nach Ablehnung ihres Asylantrags auf die Abschiebung warten müssten. Eine Räumung war auch unmöglich. Nicht einmal mit Hubschraubern hätte man die BewohnerInnen, von denen immer welche auf dem Dach waren, davon abhalten können, von selbigem zu springen. Man darf nicht vergessen, dass viele der Überzeugung waren, dass sie bei Aufgeben der Schule nicht nur einen Wohnort, sondern über Ablehnung des Asylantrags und Abschiebung auch ihr Leben verlieren würden. So befand man sich in einem Stand-Off. Die Polizei jedoch wollte auch nicht ewig warten und begann immer stärker zu drängen, dass zumindest deutlich sichtbare Baumaßnahmen begännen, was deshalb unmöglich war, weil es ja keine Vereinbarung mit den Leuten im Haus gab. Gleichzeitig wollte Kandt die Truppenstärke nicht reduzieren aufgrund von vermuteten Störungen von außen. Die Grünen wollten den Polizeieinsatz nicht beenden, da dann das Haus wieder voller Leute sei und die Umbaumaßnahmen dadurch erst recht unmöglich würden.
Während es kaum Bewegung gab, tickte auch noch die Uhr. Die Proteste nahmen zu, die Polizei schob massiv Überstunden.

Nachdem eine Polizeigewerkschaft die sofortige Räumung gefordert hatte, stellte nun Kandt ein Ultimatum an den Bezirk.
Dass der Polizeieinsatz keinen konkreten Zweck mehr verfolge und deshalb beendet werden müsse, hatte ich am gleichen Tag auch schon im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gefordert. So hatte sich das Bezirksamt unter dem Spott des Senats in eine Situation gebracht, wo jede Entscheidung Mist war. Die Verantwortung für den aus seiner Sicht riskantesten aber möglicherweise nicht allergrößten Mist übernahm Stadtrat Panhoff dann in einer denkwürdigen Sitzung des Bezirksamtes am Dienstag morgen. Er forderte eigenmächtig die Räumung an. Das verschaffte Zeit für das Zuendebringen der Verhandlungen unter weiter aufrecht erhaltenem massiven Polizeieinsatz. Gleichzeitig nahm das jedoch für diese Dauer dem Bezirksamt jede formale Verantwortung und provozierte einen Menschenleben gefährdenden Polizeieinsatz zur Räumung des Hauses. Hauptsächlich wollte er aber nicht durch die Wiederbesetzung das Gesicht zu verlieren. Da das im Widerspruch zu den Forderungen fast aller Parteien der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) steht, fordern Piraten und Linke auf der Sondersitzung der BVV am 8.7. um 17.30 auch seinen Rücktritt.

Ab dem Zeitpunkt der Absperrung des Ohlauer-Straßenviertels war ich fast durchgehend in und um die Schule vor Ort. Dabei fiel vor allem auf, dass es wenig Konzept gab, was man tun könnte, nachdem der erste Umzug vollzogen war. Auf die Frage, wie es denn nun weitergehen würde, erklärte Stadtrat Panhoff, er wolle “mit Engelszungen auf die verbleibenden Bewohner einreden”.

Das war ein eher mäßig genialer Plan. Das Bezirksamt hoffte meiner Ansicht darauf, dass nach den ersten Schritten sich irgendwann eines von mehreren Outs automatisch einstellen würde:

1. Henkel lässt von sich aus räumen. Dann ist der ja auch Schuld.
2. Die BewohnerInnen werden mürbe und gehen freiwillig.
3. Irgendjemand verhandelt ein glückliches Ende herbei, am besten sie selbst, am zweitbesten jemand anders Grünes, am drittbesten irgendwer.

Kein echtes Verhandlungskonzept

Dass es auf Variante 3 hinauslaufen sollte, ja müsste, dachte ich mir schon früh. Denn den Befehl zur Räumung bzw. Stürmung des Gebäudes wollte ja offensichtlich niemand selbst geben. Dabei waren die Positionen gar nicht weit voneinander entfernt. Bezirk und Flüchtlinge (und Polizei) wollten ein baldiges Einsatzende. Alle wollten ein saniertes, angenehmes Gebäude, in dem Flüchtlinge leben und Flüchtlingsarbeit gemacht wird. Die ca. 40-80 verbliebenen Personen, darunter ca. 30 Refugees, wollten im Haus bleiben und das Bezirksamt hatte ja selbst bereits eingeplant, dass 35 Refugees vor Ort bleiben und die Umbauarbeiten mit koordinieren sollten. Dies wurde jedoch am Anfang nicht kommuniziert. Dabei hätte dies viel zur Entspannung beitragen können und so wies ich auch schon früh darauf hin.

Am Freitag rief ich dazu auf, nach sinnvollen Lösungsvorschlägen zu suchen , denn eigentlich lag diese ja auf der Hand .
Da die Positionen also eigentlich nicht besonders weit auseinander lagen, war Problem also vor allem ein menschliches. Sicherlich hatte Hans Panhoff, ein stets bemühter Stadtrat, der Dutzende der Menschen von Besuchen vor Ort persönlich kannte und mehrere Fremdsprachen verhandlungssicher beherrscht, insgeheim gehofft, selbst vermitteln zu können. Falls das so war, war das natürlich ein gefährlicher Trugschluss. Im Laufe des Mittwoch hatte sich Zahl der HausbewohnerInnen bereits deutlich reduziert. Die vor Ort geblieben waren nicht besonders gut auf das Bezirksamt zu sprechen, welches sie einst in die Schule eingeladen hatte und nun zwar von einem Angebot zum freiwilligen Verlassen sprach, aber gleichzeitig die Verantwortung für einen 1000-Polizeibeamt*innen großen Einsatz trug, der an Gesundheit und Nerven zehrte und von denen einige auch mit Maschinenpistolen gesichtet wurden. Dass der offizielle Ansprechpartner der Behörden, die gerade nach dem Betrug des Senats nach der Oranienplatz-”Einigung” nicht im besten Licht dastanden, weder als Vermittler, noch als Ansprechpartner taugt, war abzusehen.

Einen ersten Zugang fanden die Kollegen Hakan Tas, Canan Bayram und ich. Viele der Menschen in der Schule kannte ich schon von Besuchen in Protestcamp und Schule, Aktionen in der Stadt oder von Gesprächen im Abgeordnetenhaus. Wir konnten ihnen zumindest Botschaften übermitteln und versuchen, ein realistisches Bild von der Lage zu zeichnen. Ansonsten war alles, was wir machen konnten, auf die gröbsten behebbaren Probleme aufmerksam zu machen und Springer zu spielen, so wie ich am Mittwochabend als spontaner Taxibegleiter für Flüchtlinge.

Wir hatten jedoch weder ein Verhandlungsmandat für die Geflüchteten, noch für die Behörden. Insofern war es für uns unmöglich, den Stand-Off aufzubrechen. Dafür bedurfte es natürlich einer professionellen Vermittlung. Ich hatte mich früh für das Zulassen des RAV, des Flüchtlingsrats und von Kirchenvertretern, zum Gelände ausgesprochen, die allesamt schon intensiven und vertrauensvollen Kontakt zu den Flüchtlingen hatten und daher alle für mich in Frage kamen. Leider waren die vorab nicht informiert, hatten also dementsprechend wenig Zeit und waren außerdem genervt von den stundenlangen Diskussionen darüber, wer nun wann mit wem aufs Gelände dürfte. Am Freitag twitterte ich auf dem Dach, während die Räumungsgerüchte immer dichter wurden, launisch.

Grün, grüner, am grünsten!

Ich konnte nicht ahnen, dass dieser nicht ganz ernst gemeinte Tweet von mir gerade dabei war, in die Realität umgesetzt zu werden. Offensichtlich, damit zumindest irgendjemand mit grünem Parteibuch die Kuh vom Eis kriegen sollte, nahm Ströbele dann am Samstag unbehelligt beim Regierungsparteiengespräch des Bezirks statt, von dem ich unter Widerspruch entfernt wurde und besuchte danach die Refugees zum “verhandeln”.
Dass nun durch Vermittlung einer Grünen ein Grüner zwischen Refugees und Grünen vermitteln sollte, überraschte mich doch sehr. Das war aber noch nicht alles. Zu den grünen Meinungen gesellten sich auch noch grüne Bezirkspartei und grüne Bezirksfraktion. Dazu die grüne Landesebene, dazu gab es – wie ich hörte – auch ein Krisengespräch der grünen Bundestagsfraktionsspitze und natürlich die Grüne Jugend. Getoppt wurde das dann nur noch dadurch, dass sich Grüne auch noch zu den Sprechern der Anwohner*innen machten und zu “Erklärbären”, die die verschiedenen grünen Positionen als unglaublich vielfältig aber dennoch alle kongruent darstellten.

Spätestens jetzt konnte man wohl die Grünen wohl mit gutem Gewissen als CSU Kreuzbergs bezeichnen.
Dass daraus außer viel Grün nichts werden würde, war mir von Anfang an klar. Umso froher war ich dann, als endlich die AnwältInnen der RAV begannen, sich ihren Terminplan freizuschaufeln und intensiver einzuschalten. Über das Wochenende und die Tage danach leisteten Berenice Böhlo, Ralf Monneck und Thomas Moritz eine tolle Vermittlungsarbeit. Sie schafften es, das Vertrauen beider Seiten zu erwerben, ihnen klar zumachen, dass ihre Positionen nicht weit genug auseinander lägen, um ein gänzliches Scheitern sinnvoll rechtfertigen zu können. Mit Thomas verbrachte ich auch eine Nacht im Haus und führte tolle Gespräche mit vielen Menschen dort. Folgerichtige wurde dann auch am 02. Juli, eine Woche nach dem Beginn der Absperrung, endlich auch öffentlich klargestellt, dass die drei schon länger mit den Refugees in Kontakt stehenden Anwälte die Verhandlungsführung der Refugees übertragen bekamen und als Kontakt nach Außen fungieren sollten.

Brj7nIICQAEZoEg-300x225 Fabio Reinhardt auf dem Dach der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule

So konnte dann am Mittwochabend – nach vielen Gesprächen und Verhandlungsrunden in unterschiedlichster Zusammensetzung – endlich ein Zwischenkompromiss erreicht werden, der zwar noch viele Fragen und viel Arbeit offen ließ, aber zumindest dazu geeignet war, die drohende Räumung abzuwenden. Und während am Mittwochabend Ströbele und andere Politiker in die Kameras lächelten, stand ich neben Berenice, die sich auf das Wichtige konzentrierte und Stadtrat Panhoff telefonisch daran erinnerte, dass er seinen Teil der Vereinbarung einhalten müsse und das Räumungsersuchen umgehend revidieren müsse.

Katastrophale Informationspolitik des Bezirksamtes

Der Wut der Menschen rund um die Schule speiste sich aus vielen Quellen. Eine vermeidbare war sicher die absolut unterirdische Informationspolitik des Bezirksamts. Auch wenn schon lange gefordert wurde, dass die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule die Möglichkeit bekommen sollten, dass für sie das Oranienplatz-Papier gelten solle, war Außenstehenden, Bezirksverordneten und anscheinend auch Exekutivmitgliedern nicht klar, welche Gespräche mit dem Senat stattfanden, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Rahmen die Aktion starten würde. Alleine die Beantwortung der Frage, wer das Einsatz auslösende Amtshilfeersuchen stellte, dauerte volle sechs Tage. Erst am 30.06. wurde durch Polizeipräsident Kandt berichtet dass Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann persönlich am Vormittag des 24.06. das Amtshilfeersuchen gestellt hatte.

Eine echte, wahrnehmbare Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamts fand schlicht nicht statt!

Das Bezirksamt informierte weder über Twitter noch Facebook noch Pressemitteilungen, was ihr Stand und ihr Plan war. Die sonst so diskussionsfreudige Monika Herrmann war komplett untergetaucht. Und so variierten die Informationsstände je nach Nähe zu den handelnden Akteuren. Ich gab mir große Mühe, die Öffentlichkeit über den jeweils aktuellen Stand zu informieren, ohne mir im Vertrauen gegebene Informationen zu meinem persönlichem Vorteil zu nutzen oder Absprachen zu brechen. Dazu kam eine sehr mittelmäßige Twitterei der Polizei in der ersten Woche, durch die so mancher Schichtwechsel zur sofort anstehenden Räumung wurde. In der zweiten Woche übernahm dann der Twitter-Account @polizeiberlin wieder seine ursprüngliche Aufgabe, deeskalierte und informierte. Informationen über die Absichten des Bezirksamts bekam man dann auch über diesen mit.

Die Einschränkungen der Pressefreiheit waren ebenfalls katastrophal. Anscheinend war der Pressesprecher des Bezirksamts, Sascha Langenbach, so enttäuscht von einer Gruppe von JournalistInnen und FotografInnen, die sich am Dienstag nicht seinen Erwartungen und Wünschen entsprechend verhielten, dass der Zugang zum Gelände bis zum Ende der Aktion der Presse gleich gänzlich verwehrt blieb. Auf Nachfragen von Medien auf der Pressekonferenz des Bezirksamts am Donnerstag ließ sich Langenbach dann dazu verleiten, als Grund dafür das unverantwortliche Verhalten von Medien beim Geiseldrama von Gladback zu nennen.

Kein Grund zum Jubeln!

Als vorläufiges Fazit ist zu sagen, dass die aktuelle Situation zwar das Ergebnis von viel Kompromissbereitschaft auf allen Seiten und viel Verhandlungsgeschick der Beteiligten ist, aber immer noch an vielen Stellen hochgradig unzufriedenstellend. Die eigentlichen politischen Forderungen blieben gänzlich unerfüllt Politik genauso weiter wie bisher. Parallel zu den Verhandlungen verschärfte der Bundestag die Asylgsetze in Deutschland.

Das heißt für mich erstmal nur, dass die Proteste weitergehen, der Kampf für eine gerechte Asylpolitik weitergeführt werden muss.

Der Kompromiss selbst – und damit Zugang zum Gelände für die nächsten Monate – wurde im Grunde mit einer völlig willkürlichen Gruppe geschlossen, die sich vor allem durch den Faktor Zufall und ihre Beharrlichkeit auszeichnete. Wer in den Belagerungstagen ernsthafte medizinische Probleme bekam und dadurch abbrechen musste, der ist nicht Teil des Agreements. Wer am entscheidenden Dienstag auf Reisen war, zufällig einkaufen oder an politischen Aktionen teilnahm, der/die war raus. Wer sich am monatelang geplanten Protestmarsch nach Brüssel teilnahm, war raus. Dass dies für viele, die jahrelang am Oranienplatz und in der Schule aktiv waren, unzufriedenstellend ist, ist sicherlich nachvollziehbar.
Gleichzeitig muss noch einmal deutlich in Frage gestellt werden, wie viele der häufig beschworenen 211 wirklich freiwillig umzog. Menschen den Zugang zu ihrem Zuhause zu verwehren, ihnen eine Unterkunft in Spandau als Spontanhilfe anzubieten und dann von einem freiwilligen Umzug zu reden, ist und bleibt zynisch. Für die Roma-Familien, die in der 2. Unterkunft in Spandau untergebracht wurde, ergeben sich nun zahlreiche Probleme.

Exemplarisch sei genannt, dass ihre Kinder, die eigentlich in Kreuzberg zur Schule gingen, nun keinen adäquaten Zugang zu Beschulung mehr haben.
Gleichzeitig galt der Senatsbeschluss vom 24.06. nur für Menschen, die sich in den vergangenen Monaten der Registrierung des Bezirks unterzogen hatten – und das in einer Phase, in der das Vertrauen in Behörden gerade einen Tiefstand erreichte und Menschen, die am Oranienplatzkompromiss beteiligt waren, Abschiebebescheide bekamen. Daraus resultierend gibt es viele Menschen, die komplett außen vor sind, die auf der Straße stehen und momentan privat untergebracht werden.

Nach vielen Telefonaten stellt sich mir die Situation so dar, dass für unfreiwillig Obdachlose außerhalb des Asylverfahrens eigentlich die Bezirke zuständig sind, die aber über keine ausreichenden Kapazitäten verfügen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat keine formale Zuständigkeit und agiert mit seinen Plätzen auch am Rande der Kapazitätsgrenze, der Senat könnte aber durchaus noch einmal explizit beschließen. Den Antrag will aber kein Senatsressort in die Senatssitzung einbringen. Um diese Situation einigermaßen zufriedenstellend zu lösen, braucht es viele Gespräche und gleichzeitig politischen Protest und Druck von außen.“

Der Kampf geht weiter!

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