Gerhart-Hauptmann-Schule / Flüchtlinge

Piraten und Linkspartei wollen Baustadtrat Panhoff abwählen, Der Tagesspiegel

Am Dienstag debattiert die Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg über einen Abwahlantrag gegen den grünen Baustadtrat. Darüber kann aber frühestens in zwei Wochen abgestimmt werden.

Der Termin sei mit Bedacht gewählt, vermutet der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Fabio Reinhardt: „Direkt vor dem Halbfinale der Fußball-WM – da wollen doch alle schnell vor den Bildschirm.“ Dennoch räumt er dem Antrag, der am Dienstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg beraten werden soll, gute Chancen ein: Die Kreuzberger Piraten fordern gemeinsam mit der Linksfraktion die Abberufung des grünen Baustadtrats Hans Panhoff.

Der hatte wie berichtet am 1. Juli ein Ersuchen an die Polizei gestellt, um die von noch etwa 40 Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule notfalls räumen lassen. „Damit hat er gegen den erklären Willen seiner eigenen Fraktion, aber auch der Fraktionen von Linken, Piraten und SPD gehandelt“, sagt Reinhardt.

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Der Schein von Normalität in der Schule trügt, Berliner Zeitung

Noch immer stehen im Bereich Ohlauer-/Reichenberger Straße Polizeiwagen. Und noch immer ist nicht klar, was mit den verbliebenen Flüchtlingen im Schulhaus wird. Ob und von wem ihr Aufenthalt finanziert wird, darüber streiten Bezirk und Senat.

Die Linken und die Piraten im Bezirksparlament wollen den verantwortlichen Baustadtrat Hans Panhoff abwählen lassen.

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BER

Nichts wird schön in Schönefeld, Frankfurter Rundschau (Gastbeitrag von Martin Delius)

Der neue Großflughafen für Berlin kann nur noch mehr Schaden anrichten. Das Projekt sollte besser aufgegeben werden und das Gelände alternativ genutzt werden, fordert Pirat und Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses Martin Delius.

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