Vor dem Hintergrund der vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Identitätsfeststellung am Görlitzer Park erklärt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der PIRATEN:

„Die neuesten veröffentlichten Bilder des Polizeieinsatzes am Görlitzer Park vom letzten Samstag begründen zumindest den Angangsverdacht einer Körperverletzung im Amt durch die handelnden Polizeibeamten und erfordern ein unverzügliches Handeln von Innensenator Frank Henkel und der Berliner Staatsanwaltschaft. Polizeipräsident Kandt sollte das vorliegende Bildmaterial sehr ernst nehmen und nicht den Eindruck erwecken, er toleriere oder billige sogar ein solches Verhalten seiner Beamten. Nur ein schnelles und entschiedenes Vorgehen von Polizeiführung und der Staatsanwaltschaft sind geeignet, den durch die Bilder entstandenen Vertrauensverlust in die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns wieder herzustellen.
Doch der bisherige öffentliche Umgang der Berliner Polizei mit den Vorwürfen der Körperverletzung im Amt ist verstörend. Statt eine Aufklärung der Vowürfe voranzutreiben, wird das polizeiliche Vorgehen und die Ausübung von Gewalt als rechtmäßig dargestellt.

Dies zeigt, dass die Polizei die falsche Institution ist, Vorwürfe der Gewalt gegen sie intern aufzuklären. Daher braucht Berlin endlich eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeigewalt. Berliner*innen sollen sich an diese Stelle wenden können, damit unabhängig und fachkundig untersucht werden kann, ob ein Fehlverhalten von Beamt*innen vorgelegen hat oder nicht.

Deshalb werden sich die PIRATEN mit einer Initiative dafür einsetzen, dass Berlin schnellstmöglich eine unabhängige Beschwerdestelle bekommt.“

 

Ein Kommentar

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    Bevor eine solche externe Stelle kommt, müsste erst einmal ein Unrechtsempfinden entstehen. Es muss in der Öffentlichkeit tatsächlich erst einmal ein gefestigtes Gefühl da sein, dass bei der Polizei tatsächlich etwas falsch läuft, aber gegen dieses Gefühl arbeitet die Presse ja an und es gibt noch genügend, die der Presse das abnehmen.

    Nehmen wir zum Beispiel den Artikel aus der Berliner Zeitung, in dem darüber berichtet wird, dass jetzt doch gegen die Beamten ermittelt wird. Dort wird mehrmals wiederholt, dass sich der Mann gewehrt hat. Das taucht drei oder viermal im Artikel auf. Was die Berliner Zeitung damit erreichen will, sollte doch klar sein. Auch das sie noch einmal erklärt, wozu die Nierenschläge gut sind, soll das Bild in der Öffentlichkeit dahingehend verändern, dass die Polizei alles richtig gemacht hat. Solange die Medien also Hand in Hand mit der Polizei arbeiten, solange wird es keine externe Ermittlungsstelle geben.

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