Gerhart-Hauptmann-Schule / Flüchtlinge

Panhoff bleibt vorerst Stadtrat, Der Tagesspiegel

Nachdem er eigenmächtig den Polizeipräsidenten aufgefordert hatte, die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule zu räumen, forderten Linke und Piraten die Abberufung von Baustadtrat Hans Panhoff. Die Abstimmung über seine Zukunft wurde in der BVV vertagt.

Linke und Piraten hatten beantragt, ihn als Baustadtrat abzuberufen. Der Grünenpolitiker hatte vergangene Woche eigenmächtig den Polizeipräsidenten dazu aufgefordert, die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule zu räumen.

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Ein Stadtrat unter Druck, neues deutschland

Der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat muss für seinen Umgang mit der besetzten Schule viel Kritik einstecken. Die Linksfraktion stellte mit Unterstützung der Piraten einen Abwahlantrag.

Der Links- sowie der Piratenfraktion geht es hingegen um eine Kritik an Panhoffs Räumungsersuchen: »Herr Panhoff hat durch diesen Schritt Menschenleben gefährdet«, sagt Lothar Jösting-Schüßler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg.

Für eine erfolgreiche Abwahl bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, also 37 Stimmen. Piraten und LINKE haben gemeinsam allerdings nur zwölf Sitze. Auch mit der CDU-Fraktion käme man nur auf 16 Stimmen.

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Linke und Piraten kritisierten Panhoff: »Hasardeur«, neues Deutschland

Abwahlantrag: Grüne und SPD stützen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg / Bürgermeisterin Herrmann: »Wir ducken uns nicht weg«

Linke und Piraten haben den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff (Grüne), erneut scharf kritisiert. In der Debatte über ihren gemeinsamen Abwahlantrag gegen Panhoff nannte der Linke-Bezirksverordnete Reza Amiri den Grünen-Stadtrat einen »Hasardeur« und forderte seinen Rücktritt. Linke und Piraten werfen Panhoff vor, er habe das Leben von Flüchtlingen gefährdet, als er im Konflikt um die von ihnen besetzte Schule ein Räumungsbegehren an die Polizei stellte. Der Fraktionschef der Piraten, Ralf Gerlich, erklärte, Panhoff habe »wissentlich Menschenleben riskiert«. Panhoff sei auch vor der Zuspitzung der Lage für die Schule verantwortlich gewesen. Deshalb sei er dafür verantwortlich, dass das Bezirksamt kein Konzept nach Beginn des Umzugs gehabt habe.

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Polizeieinsatz im Görlitzer Park

Einsatz bleibt wohl ohne Folgen für Polizisten, Berliner Zeitung

Das Video einer Festnahme polarisiert die Netzgemeinde: Während die einen dem Vorgehen der Polizei zustimmen, hagelt es Kritik von anderen Usern. Unterdessen taucht ein zweiter Film im Netz auf.

Lange Zeit versuchten die Polizisten, die Hände des Mannes auf den Rücken zu bekommen. Gleichwohl sagt etwa Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus: „Die Festnahme war zu ruppig. Die Polizei muss in jedem Fall besonnen und cool bleiben.“ Und Christopher Lauer von den Piraten hält das Vorgehen der Polizisten für unverhältnismäßig. „Es ist Pflicht der Polizei, das mildeste Mittel anzuwenden.“ Lauer fordert eine unabhängige Beschwerdestelle der Polizei, die vergleichbar ist mit der des Datenschutzbeauftragten.

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Debatte unter Polizeischutz in Kreuzberg, Berliner Zeitung

Polizei vor dem Rathaus, Bezirksamts-Mitarbeiter, die vorzeitig in den Feierabend geschickt wurden: Die Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg tagten am Dienstagabend zu einem Antrag der Linken und der Piraten, den Baustadtrat Hans Panhoff abzuwählen.

Die Linken und die Piraten beantragten am Dienstag die Abwahl von Panhoff.

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Bedrohte Kleingärten in Berlin-Schmargendorf

BVV sperrt sich gegen Bebauung der Kolonie Oeynhausen, Der Tagesspiegel

Eine baurechtliche „Veränderungssperre“ soll dazu beitragen, die durch Wohnungsbaupläne bedrohte Laubenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf zu retten. Dafür stimmte die Mehrheit in einer Sondersitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.

Sollte sich das Bezirksamt verweigern, könne die BVV die Bezirksaufsicht beim Berliner Senat einschalten oder notfalls eine Verwaltungsklage erheben, sagte Siegfried Schlosser (Piraten) nach der Sitzung.

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