Gerhart-Hauptmann-Schule / Flüchtlinge

Räumung des Fernsehturms abgeschlossen, Der Tagesspiegel

Am Mittwochnachmittag haben 37 Flüchtlinge die Panoramaplattform des Fernsehturms für mehrere Stunden besetzt. Mit Vermittlungshilfe zweier Berliner Abgeordneten hat die Polizei am Ende das Berliner Wahrzeichen geräumt. Anschließend demonstrierte noch die NPD.

Die Räumung unter Hilfe der Polizei und der Vermittlung der beiden zwei Berliner Abgeordneten Hakan Tas (Die Linke) und Fabio Reinhardt (Piraten) verlief friedlich, hieß es.

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SPD und Grüne stellen sich hinter Panhoff, rbb

Der Alleingang von Baustadtrat Hans Panhoff, die Polizei um Hilfe bei einer möglichen Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule zu bitten, stieß in Kreuzberg auf heftige Kritik. Linke und Piraten wollen den Grünen-Politiker sogar abwählen. Doch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg zeichnet sich dafür keine Mehrheit ab.

Linke und Piraten haben den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff (Grüne), auf einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am Dienstag erneut scharf angegriffen.

Linke und Piraten warfen dem Baustadtrat vor, durch das Räumungsbegehren das Leben von Flüchtlingen gefährdet zu haben. Der Fraktionschef der Piraten, Ralf Gerlich, erklärte in einer Pressemitteilung, Panhoff habe „wissentlich Menschenleben riskiert“.

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Flüchtlingsproteste gehen weiter, neues deutschland

Noch läuft das Nachspiel wegen der Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule – da gibt es bereits eine neue Besetzungsaktion von Geflüchteten.

Eine Gruppe von 15 Unterstützern befand sich unten und skandierte Slogans. Laut Fabio Reinhardt (Piraten) liefen zudem Gespräche mit den Besetzern.

Unterdessen steht der Grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Hans Panhoff (Grüne) wegen der Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße weiter unter Druck. Gegen ihn haben die Fraktionen der Linkspartei sowie der Piraten im Bezirk einen Abwahlantrag gestellt, über den am Dienstagabend im Bezirksamt debattiert wurde.

Mit seinem Räumungsersuchen an die Polizei habe Panhoff »wissentlich und willentlich Menschenleben aufs Spiel gesetzt«, sagte Piraten-Fraktionsfüher Ralf Gerlich.

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Flüchtlinge geben Fernsehturm wieder frei, Berliner Zeitung

Immer wieder machen Flüchtlinge mit Protesten auf ihre schwierige Lage aufmerksam. Nun gab es in der Hauptstadt eine neue Aktion von Asylbewerbern. Sie haben eines der Wahrzeichen der Hauptstadt besetzt — aus Frust am Umgang mit ihnen.

Fabio Reinhardt von der Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus sagte, die Flüchtlinge seien nicht vom Oranienplatz und auch nicht aus der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Mit solchen Aktionen müsse weiter gerechnet werden, sagte er.

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Flüchtlinge beenden Besetzung des Fernsehturms, Berliner Zeitung

36 Flüchtlinge hatten am Mittwochmittag die Aussichtsplattform des Berliner Fernsehturms besetzt. Nach einigen Gesprächen begann die Polizei zu räumen. Einige Besetzer wehrten sich zunächst. Doch nach weiteren Vermittlungen gaben alle ihren Protest auf.

Nachdem die Abgeordneten Hakan Taş (Linke) und Fabio Reinhardt (Piraten) zwischen den Flüchtlingen und den Beamten vermittelten, beendeten die übrigen Besetzer die Protestaktion.

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Polizeieinsatz im Görlitzer Park

Fünf Strafanzeigen gegen die Polizei, Berliner Zeitung

Nach dem Polizeieinsatz vom Sonnabend am Görlitzer Park ermittelt die Polizei nun doch in den eigenen Reihen. Aufgrund eines im Internet verbreiteten Videos gingen in der Behörde fünf Anzeigen gegen Beamte ein.

Der innenpolitische Sprecher der Piraten, Christopher Lauer, bezeichnete am Mittwoch den bisherigen öffentlichen Umgang der Berliner Polizei mit den Vorwürfen der Körperverletzung im Amt als „verstörend“. „Statt eine Aufklärung der Vowürfe voranzutreiben, wird das polizeiliche Vorgehen und die Ausübung von Gewalt als rechtmäßig dargestellt“, so Lauer. Er erneuerte die Forderung seiner Partei nach einer Einrichtung einer unabhängigen „Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt“. Die Polizei sei die falsche Institution, Vorwürfe der Gewalt gegen sie intern aufzuklären. Einig ist er sich in dieser Forderung mit der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die ebenfalls eine solche Beschwerdestelle fordert. „Das wäre eine Instanz, wo man einen Vorfall wie am Görlitzer Park unabhängig prüfen und bewerten kann“, sagte der Berliner Innenpolitiker Tom Schreiber am Mittwoch. „Es würde auch der Polizei helfen.“

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Fünf Strafanzeigen gegen Polizisten nach Video, BZ

Nach dem Polizeieinsatz am Görlitzer Park gingen fünf Strafanzeigen gegen die Beamten ein. Die Piraten fordern eine Beschwerdestelle.

Auch die Partei Die Piraten will handeln. “Berlin braucht endlich eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeigewalt“, sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Partei, der B.Z. Eine untergeordnete Abteilung der Innen- oder Justizverwaltung kommt seiner Meinung nach hier als Bindeglied in Frage. Seit 2011 steht dieses Vorhaben in ihrem Programm.

Lauer: “Wir reden hier nicht von einem Einzelfall. Warum er das nicht getan hat, kann ich nicht sagen. Das zeigt viel mehr, dass ein Bindeglied zwischen Opfer und Täter fehlt.”

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