Ausländerstimmrecht bei Volksentscheid

Mehrheit will Ausländerstimmrecht bei Volksentscheiden, Der Tagesspiegel

Eine große Mehrheit der Berliner ist dafür, dass sich auch Ausländer an Volksentscheiden beteiligen dürfen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus beauftragt hat. Für die liberale Regelung müsste das Grundgesetz geändert werden.

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Kurznachrichten: Piraten wollen Volksentscheid-Stimmrecht für Ausländer, rbb

Rund eine halbe Millon dauerhaft in Berlin lebende Ausländer können sich nach Angaben der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus bislang nicht an Volksentscheiden beteiligen. Der Pirat Fabio Reinhard fordert nun, das Wahlrecht zu ändern. Dies werde bislang vom rot-schwaren Senat blockiert. Mit einer repräsentativen Forsa-Umfrage wollen die Piraten nun Bewegung in die Debatte bringen. Laut dieser Umfrage unterstützen 69 Prozent der Berliner den Vorschlag der Piraten.

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