Viele Menschen waren von der Abstimmung zum Tempelhofer Feld ausgeschlossen, da sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit kein Wahlrecht in Berlin haben. Die Piraten haben daraufhin eine repräsentative Umfrage zum Thema „Wahlrecht für alle“ in Auftrag gegeben.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, migrationspolitischer Sprecher der PIRATEN:

„Spätestens seit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld sprechen alle Parteien von mehr Bürgerbeteiligung. Die Diskussion über Konsequenzen aus dem Volksentscheid muss deshalb jetzt von allen Parteien konstruktiv geführt werden. Dabei muss es jedoch nicht nur um neue Formen der direkten Beteiligung gehen, sondern das Wahlrecht selbst muss komplett auf den Prüfstand. So waren fast 500.000 Menschen von der Abstimmung zum Tempelhofer Feld ausgeschlossen, da sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit kein Wahlrecht in Berlin haben. Sie leben und arbeiten seit Jahren und Jahrzehnten in dieser Stadt und dürfen bei wichtigen Fragen dennoch nicht mitreden – ein Unding! Eine der zentralen Fragen nach dem Volkentscheid muss also lauten, wie diese Menschen in Zukunft in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Eine überwältigende Mehrheit der Berliner*innen spricht sich deshalb dafür aus, dass bei Volksentscheiden alle mit abstimmen dürfen. Laut einer repräsentativen Umfrage stimmen 69 Prozent von ihnen der Forderung der Piraten zu, dass das Wahlrecht in Berlin nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig sein darf. Die bestehenden Gesetze müssen daher dringend an die Realität unserer Gesellschaft angepasst und reformiert werden. Darüber hinaus muss das Land Berlin sich auch auf Bundesebene für ein Wahlrecht für alle einsetzen.“

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