Ausländerstimmrecht bei Volksentscheid

Mehrheit der Berliner befürwortet Stimmrecht für alle, Berliner Morgenpost

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte im Auftrag der Piratenfraktion 1003 Berliner befragt. (dpa)

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Mehrheit will Stimmrecht auch für Ausländer, Berliner Zeitung

Sie leben in der Stadt, arbeiten in der Stadt, sind Teil der Stadt – fast. Denn bei Volksentscheiden haben Ausländer keine Stimme. Laut einer Umfrage ist die Mehrheit der Berliner der Meinung, das sollte sich ändern. (dpa)

Beim Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes hätten fast 500 .00 Berliner wegen ihrer Nationalität nicht abstimmen dürfen, erklärte der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt. „Sie leben und arbeiten seit Jahren und Jahrzehnten in dieser Stadt und dürfen bei wichtigen Fragen dennoch nicht mitreden“, kritisierte er. Die Gesetze müssten an die Realität der Gesellschaft angepasst werden

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Mehrheit ist für Wahlrecht für Ausländer, neues deutschland

Die Mehrheit der Berliner ist einer Umfrage zufolge dafür, dass bei Volksentscheiden auch Ausländer abstimmen dürfen. (dpa)

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte im Auftrag der Piratenfraktion 1003 Berliner befragt.

Beim Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes hätten fast 500 000 Berliner wegen ihrer Nationalität nicht abstimmen dürfen, erklärte der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt. Die Gesetze müssten an die Realität der Gesellschaft angepasst werden.

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Berliner wollen Stimmrecht für alle, B.Z

Die Mehrheit der Berliner ist einer Umfrage zufolge dafür, dass bei Volksentscheiden auch Ausländer abstimmen dürfen.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte im Auftrag der Piratenfraktion 1003 Berliner befragt.

Beim Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes hätten fast 500.000 Berliner wegen ihrer Nationalität nicht abstimmen dürfen, erklärte der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt.

Die BerlinerInnen, speziell die #Piraten nahen, sind für ein Stimmrecht aller Menschen bei Volksentscheiden! – Heiko Herberg

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Nußbaum / Steuerakten

Nußbaum soll zu Steuerakten aussagen, neues deutschland

Piraten fordern Anhörung

Die Berliner Piraten-Fraktion will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) im Abgeordnetenhaus zum Umgang der politischen Führung der Berliner Finanzverwaltung mit Steuerakten von Bürgern oder Abgeordneten befragen. »Da ist ja noch einiges unbeantwortet geblieben, auch durch die zweite Antwort aus der Finanzverwaltung«, sagte Piraten-Fraktionschef Martin Delius der Nachrichtenagentur dpa. »Das Parlament hat die Möglichkeit, den Finanzsenator dazu zu befragen. Dafür ist der Hauptausschuss geeignet.«
»Wir wollen genau schauen: welche Akten wurden warum angefordert? War das eigentlich verhältnismäßig?«, bemerkte Delius. Schließlich gehe es dabei auch um Persönlichkeitsschutzrechte der Betroffenen. Zudem wolle die Piratenfraktion exakt die Art der Dokumentation nachprüfen. »Wenn es keine Liste zu den von der Hausspitze angeforderten und/oder angeschauten Steuerakten gibt, sondern nur der Einzelfall dokumentiert wurde, wie soll das nachgewiesen werden?«

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