Die Polizei hat bei dem Einsatz an der Gerhart-Hauptmann-Schule die Proteste der Anwohner*innen für ein Bleiberecht umfassend videoüberwacht – mit Handkameras, von Dächern und mit einem sogenannten Beweis- und Dokumentationskraftwagen. Dabei sind insgesamt 338 Minuten Filmmaterial entstanden. Die Polizei ist nicht in der Lage zu sagen, wann sie auf welcher rechtlichen Grundlage gefilmt hat. Die Polizei hat Daten und Erkenntnisse mit anderen Sicherheitsbehörden ausgetauscht, will aber nicht sagen mit welchen Stellen. Dies ergab eine Anfrage der PIRATEN.

Hierzu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Ich bin schockiert über das unerträgliche Ausmaß der polizeilichen Überwachung. Es kann nicht sein, dass Bürger*innen ohne ihr Wissen durch die Polizei gefilmt und damit die legitimen Proteste der Anwohner*innen pauschal kriminalisiert werden. Ich fordere den Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix auf, die Einsatzpraxis der Polizei kritisch zu überprüfen.

Wieder mal führt die Polizei keine Statistiken über Einsatz und Effektivität der hochgerüsteten Überwachungsfahrzeuge. Es ist unklar, wie diese gegen missbräuchlichen Einsatz gesichert sind. Somit sind die Beweis- und Dokumentationskraftwagen gefährliche Sicherheitsesoterik.

Die Beweis- und Dokumentationskraftwagen der Berliner Polizei müssen als Einsatzmittel unverzüglich auf den Prüfstand. Wir brauchen dringend eine Debatte über den Überwachungsalltag bei der Berliner Polizei.“

 

Infos

Schriftliche Anfrage „Polizeiliche Überwachung der Anwohnerproteste bei der De-facto-Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule“
http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/11313?download=

Polizei kann Proteste an Gerhart-Hauptmann-Schule leicht überwachen
Blogbeitrag von Christopher Lauer vom 1. Juli 2014
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/07/01/polizei-kann-proteste-an-gerhart-hauptmann-schule-leicht-ueberwachen-christopher-lauer/

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