Geflüchtete / Gerhart-Hauptmann-Schule

Piraten kritisieren Polizei-Vidoüberwachung, Berliner Zeitung

Die Polizei hat bei den Einsatz an der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg mehr als fünf Stunden lang die Proteste der Anwohner für ein Bleiberecht umfassend videoüberwacht. Dies geht aus einer Anfrage der Piraten-Fraktion an die Innenverwaltung hervor. Gefilmt wurde mit Handkameras und mit einem sogenannten Beweis-Dokumentationskraftwagen. Dabei seinen 338 Minuten Filmmaterial entstanden, so der innenpolitische Sprecher der Piraten im Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer. Die Polizei habe die Daten und Erkenntnisse mit anderen Sicherheitsbehörden ausgetauscht. Mit welchen, wolle sie aber nicht preisgeben, kritisiert Lauer. Lauer sagte, dass es nicht sein könne, dass Bürger ohne ihr Wissen durch die Polizei gefilmt und damit legitime Proteste der Anwohner kriminalisiert würden. Er fordert den Datenschutzbeauftragten Alexander Dix auf, die Einsatzpraxis der Polizei zu überprüfen.

Printausgabe, S. 15

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