Geflüchtete / Gerhart-Hauptmann-Schule

Aufschub für Oranienplatz-Flüchtling, rbb online

Letzte Chance für den Flüchtling aus Mali: Das Landgericht Magdeburg muss entscheiden, ob sein Abschiebehaftbefehl rechtens war. Bis dahin darf der Mann in Berlin bleiben. Berliner Oppositionspolitiker fordern den Senat unterdessen auf, sich für die Freilassung von Badra Ali Diarra einzusetzen.

Die Piraten werfen dem Senat vor, keine klare Linie bei der Umsetzung der Oranienplatz-Vereinbarung zu haben. Die für Flüchtlinge zuständigen Senatoren, Integrationssenatorin Dilek Kolat und Innensenator Frank Henkel, würden gegeneinander arbeiten, sagt ihr flüchtlingspolitischer Sprecher Fabio Reinhardt. „Kolat lässt guten Willen erkennen, aber Henkel markiert den harten Hund und blockiert den Abschiebestopp, sowie die wohlwollende Prüfung der Einzelfälle. Er blockiert auch, dass die Asylverfahren nach Berlin geholt werden.“ Hakan Tas von der Linken hat sich per Brief an die Innenverwaltungen der beiden Länder gewandt.

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Polizeieinsätze

Einsätze von Polizeieinheiten werden nicht genau dokumentiert, Berliner Zeitung

Was? Warum? Wo? – was die operativen Einheiten «Fahndung, Aufklärung und Observation» (FAO) der Berliner Polizei genau machen, wird in den örtlichen Polizeidirektionen nicht einheitlich erfasst. Das teilte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten-Fraktion mit. So könne auch keine belastbare Aussage über die Zahl der tatsächliche eingesetzten FAO-Mitarbeiter gemacht werden. (dpa)

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