Längere Wartezeiten, unbearbeitete Anträge- der Personalabbau führt in den Berliner Bezirken zu immer größeren Problemen. Vor allem in den Bürgerämtern und Elterngeldstellen machen sich die Einsparungen bemerkbar. So bleibt die Elterngeldstellte in Friedrichshain-Kreuzberg wegen der Bearbeitung der vielen Anträge bis Ende August komplett geschlossen.

Dazu sagt Susanne Graf, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PIRATEN:

„Mit Hinblick auf den weiteren Abbau von Vollzeitstellen befürchte ich, dass sich die Situation in den Jugendämtern weiter verschlechtert. Im vergangenen Jahr mussten Eltern bis zu 24 Wochen auf die Bearbeitung ihrer Elterngeldanträge warten. Dieser unhaltbare Zustand war vor allem dem massiven Personalabbau und der Überlastung der Angestellten geschuldet.
Inzwischen liegt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwar bei 8 Wochen, dennoch ist auch diese Zeitspanne für die jungen Eltern nicht ideal. Vor allem Geringverdiener und Alleinstehende geraten nach der Geburt schnell in finanzielle Engpässe.

Der Personalabbau in den Bezirken und Elterngeldstellen muss dringend gestoppt werden. Zudem braucht es kurzfristige Lösungen, damit Eltern ihr Geld umgehend nach der Geburt erhalten. Für die Versorgung eines Kindes müssen rechtzeitig finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Bereits 2013 habe ich deshalb eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen, in der sich Berlin dafür einsetzt, dass der Mindesbetrag von 300€ bereits ab Geburt des Kindes an die Eltern ausgezahlt wird und der Restbetrag nach Bearbeitung des Antrages nachgezahlt wird. Es ist eine Möglichkeit, mit einer umsetzbaren und guten Lösung die Situation bundesweit zu verbessern.
Es wäre schade, sie nicht zu nutzen.“

 

Bundesratsinitiative zur Vorauszahlung des Elterngeldes:

 

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