Die Piratenfraktion war heute im Abschiebegewahrsam in Berlin-Köpenick und hat sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Lage gemacht. Dabei haben die Abgeordneten Fabio Reinhardt und Oliver Höfinghoff auch Gespräche mit zwei inhaftierten Flüchtlingen geführt.

Zurzeit sind 24 Flüchtlinge im Berliner Abschiebegewahrsam inhaftiert, davon 17 aus Nordrhein-Westfalen und sieben aus Sachsen-Anhalt. Kein Einziger ist aus Berlin. Weitere Bundesländer haben in der Senatsinnenverwaltung angefragt, ob sie ihre Abschiebehäftlinge nach Berlin verlegen können.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Berliner Abschiebeknast wird infolge der Beschlüsse des Bundesgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes zunehmend zum Sammelbecken von Flüchtlingen aus anderen Bundesländern. Jahrelang haben die meisten Bundesländer die Abschiebehaft auf rechtswidrige Art und Weise vollzogen und inhaftierte Flüchtlinge wie Straftäter*innen behandelt. Doch anstatt die Geflüchteten jetzt freizulassen, inhaftieren sie sie lieber in Berlin.

Auch Herr Diarra, ein Aktivist vom Oranienplatz, ist unter den inhaftierten Flüchtlingen. Obwohl ihm laut ‚Einigungspapier Oranienplatz’ eine umfassende Einzelfallprüfung zugesagt wurde, ist er in Sachsen-Anhalt bei einem Behördengang festgenommen und in Berlin inhaftiert worden. Dieser Vorgang ist ein absoluter Skandal. Ihn erwartet die Abschiebung in ein anderes EU-Land, was laut BGH-Urteil nicht mehr zulässig ist. Während Herr Diarra unrechtmäßig im Knast sitzt und auf seine Abschiebung wartet, kritisiert Innensenator Henkel zeitgleich die mangelnde Mitarbeit der Flüchtlinge vom Oranienplatz bei ihrer Einzelfallprüfung – eine absolute Farce!

Ebenso bewegt hat mich die unglaubliche Fluchtgeschichte von Herr Meguitif. Er kommt aus Algerien, lebt seit 14 Jahren in Deutschland und ist seit dem 22. Juli in Haft. Jetzt fürchtet er um seine Freiheit und sein Leben, sollte er nach Algerien abgeschoben werden. Am 26. Juli wurde er zusammen mit 20 anderen Flüchtlingen aus Büren in NRW nach Berlin überstellt. Seit neun Tagen befindet sich Herr Meguitif im Hungerstreik, um gegen seine Verlegung nach Berlin zu protestieren. Seine Familie und Freunde sowie sein Anwalt sind weit weg in NRW und für ihn aufgrund der großen Entfernung nur schwer zu erreichen. Eine unerträgliche Situation, die sofort beendet werden muss.

Beide Flüchtlingsschicksale stehen stellvertretend für die Ungerechtigkeiten der deutschen Asylpolitik. Die PIRATEN fordern ein sofortiges Ende der Abschiebehaft und die Freilassung der noch Inhaftierten.“

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