Zur vorgestellten Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes erklärt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Frank Henkel tut sich keinen Gefallen, diese Luftnummer im Sommerloch zu lancieren. So fällt nämlich auf, dass die vorgeschlagenen Veränderungen nutzlos bis gefährlich sind.

Ein verlängerter Vorbeugegewahrsam hat in anderen Bundesländern nicht zur Senkung der Kriminalität geführt. Die Maßnahme soll abschrecken, tut es aber nicht; greift aber empfindlich in Grundrechte ein, wenn Bürger*innen einfach auf Verdacht eingesperrt werden.

Über das automatisierte Scannen von Autokennzeichen können Bewegungsprofile erstellt werden, dies kommt einer Rasterfahndung durch die Hintertür gleich.

Die Piraten werden Henkels „Law and Order“-Fantasien nicht mittragen. Ich fordere die SPD auf, sich eindeutig gegen diesen Unsinn zu positionieren.“

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