Geflüchtete / Gerhart-Hauptmann-Schule

Flüchtling muss aus Abschiebehaft entlassen werden, Der Tagesspiegel

Die Asylverfahren der Flüchtlinge vom Oranienplatz wollte Berlin ausdrücklich nicht an sich ziehen. Doch das Landgericht Magdeburg vertritt nun eine andere Rechtsauffassung als Senator Henkel. Deswegen musste ein Flüchtling aus der Abschiebehaft entlassen werden.

In zwei Wochen wird zudem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg über den Misstrauensantrag gegen Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) entscheiden. Dieser hatte Anfang Juli eigenständig den Polizeipräsidenten gebeten, die Gerhart-Hauptmann-Schule komplett zu räumen, nachdem sich rund 40 Flüchtlinge – anders als die meisten Bewohner – geweigert hatten, die Schule zu verlassen, und auf dem Dach demonstrierten. Getragen wird der Abwahlantrag von Linken und Piraten in der BVV.

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