Umgang des Senats mit Oranienplatz-Flüchtlingen ist schäbig – Fabio Reinhardt

Über 100 Flüchtlinge vom Oranienplatz bekommen von Dienstag an keine Leistungen des Senats mehr. Sie sollen die Flüchtlingsunterkünfte verlassen und erhalten auch keine „freiwilligen Leistungen“ mehr. Darüber hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) die Bezirksämter, die Heimleitungen und zuständigen Polizeidienststellen informiert.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Umgang des Senats mit den protestierenden Flüchtlingen ist schäbig und verlogen. Nun offenbart sich, dass den Berliner Regierenden lediglich daran gelegen war, den sichtbaren Protest der Flüchtlinge in das bürokratische Kleinklein der Verwaltungen einzuhegen, um anschließend die Spielregeln wieder selbst vorgeben zu können. Eine wirkliche Lösung für die Menschen vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule interessiert offensichtlich niemanden in dieser Regierung. Hier werden mit Menschen, die sich in größter Not befinden, politische Spielchen gespielt.
Senat und Ausländerbehörde halten sich noch nicht einmal an ihre minimalen Zusagen aus dem ‚Einigungspapier Oranienplatz‘ vom März 2014. Stattdessen werfen sie den Flüchtlingen seit Wochen vor, sie würden die vereinbarten Spielregeln nicht einhalten.
Das Gegenteil ist der Fall: In keinem Fall wurde bisher ernsthaft, einzelfallbezogen geprüft. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp.“

Die Piratenfraktion hat eine umfangreiche Anfrage zum Umgang mit den protestierenden Flüchtlingen gestellt, die der Senat jetzt beantworten muss:

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Ein Kommentar

  1. 1

    „Hier werden mit Menschen, die sich in größter Not befinden, politische Spielchen gespielt.“

    Stimmt.
    Von gewaltbereiten Systemveränderern, Aktivisten und selbsternannen „Unterstützern“.
    Da erwartet man ja nichts anders.

    Dass eigentlich ganz intelligente Piraten da in naiver Weise mitmachen, das ist traurig.

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