Nachdem der Senat über 100 Flüchtlingen sämtliche Leistungen aufgekündigt hat und sie mittellos in die Obdachlosigkeit abschieben will, ereignen sich erneut dramatische Protestszenen, bis hin zur Androhung von Selbsttötungen.

Dazu sagt Fabio Reinhardtflüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Statt endlich eine längst überfällige Lösung für die geflüchteten Menschen vom Oranienplatz zu finden, schickt der Senat erneut die Polizei, um den politischen Konflikt gewaltsam vor Ort zu klären.
Der Senat hat die Situation wieder einmal völlig unnötig eskaliert und die Flüchtlinge zum Äußersten getrieben. Den Flüchtlingen muss endlich eine faire und für sie annehmbare Lösung angeboten werden. Für sie geht es um Leib und Leben. Sie haben nichts mehr zu verlieren. Es ist eine Schande, dass sie durch die Unfähigkeit und Verlogenheit der politischen Entscheidungsträger wieder in eine ausweglose Situation getrieben werden, in der sie sogar mit Selbsttötung drohen. Mit einem anständigen und rechtsstaatlichen Verfahren hat der Umgang mit den protestierenden Flüchtlingen nichts zu tun. Auch wenn der Senat dies noch so oft behauptet.“

 

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.