Zum angekündigten Rücktritt von Klaus Wowereit sagt Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion:

„Der angekündigte Rücktritt von Klaus Wowereit ist überfällig. Die Piratenfraktion fühlt sich bestätigt in ihrer beständigen Kritik an diesem Regierenden Bürgermeister und der großen Koalition. Der Rücktritt des Regierenden stellt nun auch die große Koalition in Berlin in Frage. Sie ist auch ohne Wowereit ein Schreckgespenst für Berlin. Der Rücktritt Wowereits ist nun die Chance für die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, eine Regierung auf den Weg zu bringen, die bis 2016 konstruktiv unsere Stadt voranbringt.

Die Abgeordneten unseres Landes wurden – im Gegensatz zu Klaus Wowereit – von den Berlinerinnen und Berlinern für fünf Jahre gewählt. Damit es in unserer Stadt durch die politischen Querelen nicht zum außerplanmäßigen Stillstand kommt, müssen alle möglichen Mehrheiten auf den Tisch. Die Piraten beteiligen sich gern an der Aufstellung einer zeitgemäßen, zukunftsgerichteten Koalition. Wir sind für Gespräche mit Linken und SPD offen. Wir bieten an, für zwei Jahre gemeinsam in Berlin wieder eine Regierung zu bilden, die den Namen verdient.“

Rücktrittsforderung durch Misstrauensvotum am 08.01.2013:

 

Ein Kommentar

  1. 1

    […] was ist eigentlich mit den Piraten? Fordern die nur deswegen nicht auch Neuwahlen, weil sie dann aus dem Abgeord­ne­tenhaus fliegen? Ist das der wahre Grund? Naja…ich will […]

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