Die Mietenentwicklung in Berlin kennt momentan nur eine Richtung – und zwar konstant nach oben. Neben den hohen Neuvermietungsmieten sind es auch Heraufstufungen der Wohnlagen im Mietspiegel, die den Vermieter*innen immer höhere Einnahmen ermöglichen. Die Auswirkungen des Mietspiegels betreffen daher alle Berliner Mieter*innen gleichermaßen. Die Piratenfraktion unterstützt den Antrag der Fraktion Die Linke (Drs. 17/1491), welcher heute im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr verhandelt wird.
Dazu sagt Oliver Höfinghoff, Sprecher für Bauen und Wohnen der Piratenfraktion:

„Der Mietspiegel in seiner heutigen Form nutzt leider nur der Verdrängung alteingesessener Mieter*innen, die Piratenfraktion setzt sich für eine grundlegende Reform ein. Wir unterstützen daher
die Initiative für transparente Verfahren im Berliner Mietspiegel und somit die Veröffentlichung der Anträge zur Überprüfung der Wohnlageneinstufung. Bisher ist es nicht möglich nachzuvollziehen, wie und warum Wohnlagen im Mietspiegel umgewandelt werden. Dabei trägt vor allem die Heraufstufung von Wohnlagen zu den immer höheren Mieten in der Hauptstadt bei. Im Sinne der Mitbestimmung sprechen wir uns für ein generelles Einspruchsrecht der Berliner*innen zu den Änderungen der Wohnlageneinstufung aus.

SPD und CDU werden dem Antrag jedoch wahrscheinlich nicht folgen – ein Armutszeugnis für die Mieterstadt Berlin und vor allem für die SPD, die sich immer noch als ‚Mieterpartei‘ sieht.“

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