In der ersten Hälfte dieses Jahres sind 308 Menschen aus Berlin abgeschoben worden. Das sind deutlich mehr als in den Vorjahren. Zudem weigert sich der Berliner Senat für die von Ebola betroffenen Länder einen Abschiebestopp zu verhängen. Das geht aus einer Anfrage der Piratenfraktion hervor.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Aus der Abschiebehaft heraus sind im ersten Halbjahr 2014 gerade mal neun Menschen abgeschoben worden. Dabei kostet der Berliner Abschiebeknast pro Jahr rund zwölf Millionen Euro. Rechnet man das pro Kopf aus, wird die ganze Absurdität dieser Politik deutlich. Trotzdem hält der Senat weiter an seiner Abschreckungspolitik und Flüchtlingsabwehr fest.
Dabei zeigen die aktuellen Flüchtlingsproteste ganz deutlich, dass es einer grundlegenden Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik bedarf. Es ist an der Zeit, dass Berlin endlich Verantwortung für Menschen übernimmt, die bei uns Schutz suchen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Abschiebehaft. Für diese gibt es genügend Alternativen, wie bspw. die Meldepflicht.
Zudem ist esvöllig unverständlich, wieso der Senat für die von Ebola betroffenen Länder keinen Abschiebestop verhängt. Während die WHO Ebola als internationalen Gesundheitsnotfall einstuft, verweisen die Behörden auf eine „inländische Aufenthaltsperspektive“ der Betroffenen. Das ist mehr als zynisch und zeugt von einer völligen Ignoranz gegenüber den Flüchtlingen.“

Die Anfrage finden Sie hier:

Schriftliche Anfrage der Piraten „Abschiebungen 1. Halbjahr 2014“

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