Gemeinsam mit allen Oppositionsfraktionen hat die Piratenfraktion für die kommende Plenarsitzung folgenden Vorschlag für die Aktuelle Stunde eingereicht:
„Koalition in der Krise, Senat handlungsunfähig – ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben.“

Dazu nimmt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Martin Delius, Stellung:

    
„Der Rücktritt von Klaus Wowereit ändert alles. Diese Regierungskrise ist kein Sommerlochthema. Die Koalition muss am Donnerstag Stellung beziehen. 

Das Parlament kann die Klärung der Regierungsfrage nicht allein der SPD überlassen. Ich fordere die Koalition auf, sich der Diskussion zu stellen und dem Senat eine Erklärung zur aktuellen politischen Lage abzuringen. Alles andere wäre eine Degradierung des Parlaments dieser Stadt.

Die Piratenfraktion wird dabei ihr Angebot für eine andere – eine linke – Mehrheit im Haus erneuern. Die große Koalition hat kein gemeinsames Zukunftskonzept für die Stadt. Wir schon. 

Auch den Mitgliedern der SPD muss klar gemacht werden, dass sie den von Wowereit eingeschlagenen Kurs nicht weitergehen müssen. Es gibt Alternativen. Eine davon wäre eine Regierung mit der Piratenfraktion. In jedem Fall werde ich gemeinsam mit der Opposition klarmachen: ‚Weiter So!‘ ist keine Option für Berlin.“

 

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