Ursprung

Das Vergabeverfahren um das Berliner Stromnetz wurde vom Finanzsenator im August 2014 wegen Klärung „verfahrensleitender Fragen“ auf unbestimmte Zeit verschoben. Der bestehende Konzessionsvertrag für das Stromversorgungsnetz endet zum 31.12.2014, die Konzessionsabgabe wird nach Verfahresende um ein Jahr weitergezahlt (Karenzjahr), so dass die Entscheidung erst zu Ende 2015 erforderlich wäre. Da der bestehende Konzessionsvertrag für das Gasnetz bereits am 31.12.2013 geendet hat und das Karenzjahr zum 31.12.2014 abläuft, ist hier eine schnellere Entscheidung des Abgeordnetenhauses erforderlich. Dieses Vergabeverfahren wird zur Zeit durch das Bundeskartellamt und das Landgericht Berlin geprüft, hier hatte das landeseigene Unternehmen Berlin Energie den Zuschlag erhalten. Dennoch sollte die Zeit in beiden Vergabeverfahren genutzt werden, um die geplanten Maßnahmen, die Ziele der Rekommunalisierung und die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Netze nochmals zu überdenken und entsprechend festzulegen, bevor das Abgeordnetenhaus hierzu eine Entscheidung trifft.

Inhalt

Im vom Abgeordnetenhaus zu beschließenden Antrag fordern wir, die Piratenfraktion, den Senat auf:

  • das Stromnetzvergabeverfahren zu prüfen und so zu verbessern, dass ein diskriminierungsfreier und transparenter Wettbewerb über die bestmögliche Erfüllung der klima- und energiepolitischen Ziele erfolgen kann.
  • ein Konzept zur Rolle des rekommunalisierten Stromnetzes für die Erreichung der Ziele der Berliner Klima- und Energiepolitik vorzulegen, bevor das Vergabeverfahren fortgesetzt wird.
  • die Ziele und Maßnahmen der Berliner Klima- und Enegiepolitik konsisten im Auswahl- und Wertungskriterienkatalog des Stromnetzvergabeverfahrens abzubilden.
  • vor Abstimmung des Abgeordnetenhauses über die Gasnetzvergabe das Prüfergebnis des Bundeskartellamtes und das zu erwartende Gerichtsurteil zur Gasnetzkonzessionsvergabe abzuwarten.
  • das angekündigte und vorzubereitende Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept des Senats bis zur Entscheidung des Abgeordnetenhauses über die Gasnetzvergabe fertigzustellen.

 Parlament

Der Antrag wird am 18.09.2014 als Priorität der Piratenfraktion behandelt, der energiepolitische Sprecher der Piratenfraktion, Pavel Mayer, wird den Antrag begründen.

Der Antrag wird nach der Behandlung im Plenum in die Ausschüsse Stadtentwicklung und Umwelt sowie Wirtschaft, Forschung und Technologie zur Beschlussempfehlung überwiesen, bevor er im federführenden Hauptausschuss behandelt wird.  Nach Vorlage der Beschlussempfehlung durch den Hauptausschuss wird der Antrag wiederum im Plenum behandelt.

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.