Ursprung

Im Zuge der Verhandlungen zwischen dem Senat und den Geflüchteten vom Oranienplatzes wurde im März 2014 ein sogenanntes Einigungspapier vorgelegt, dass den Erhalt der Informations- und Protestplattform am Oranienplatz, eine umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren inkl. Beratung der Geflüchteten durch die Ausländerbehörde umfasst. Weitere Unterstützung wurde von den Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie sowie der Integrationsbeauftragten zugesagt. Weiterhin wurde den Geflüchteten Unterstützung und Begleitung bei der Entwicklung ihrer beruflichen Perspektiven zugesagt, u.a. der Zugang zur Berufsausbildung, zum Studium und zum Arbeitsmarkt. Die Senatorin Kolat selbst sicherte den Flüchtlingen zu, sich für deren Kernanliegen, einer notwendigen Reform von Dublin III sowie der Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen. Unterstützt wurde das Einigungspapier noch von der Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Herrn Klaus Wowereit, am 10.04.2014 zur Flüchtlingspolitik in Berlin.

Zwischenzeitlich (September 2014)  steht fest, dass sich bisher für keinen Geflüchteten die Situation in Berlin verbessert hat, kein Verfahren wurde vom Land Berlin übernommen, viele Geflüchtete müssen ihre Abschiebung befürchten. In keinem Fall wurde nach humanitären Einzellösungen gesucht. Den Geflüchteten wurden aufgefordert die Unterkünfte zu verlassen, was dazu geführt hat, dass einige von ihnen Unterkünfte besetzen und drohten vom Dach zu springen. Auch das hat nicht zum Einlenken der Handelnden des Senats geführt, den so „Eingeschlossenen“ wurde Nahrungs- und Wasserzufuhr verwehrt. Die hat wiederum für Protest der Zivilgesellschaft, der Unterstützer*innen der Geflüchteten und von Wohlfahrtsorganisationen und Kirchengemeinden gesorgt. Letztere haben nun nach der Besetzung der Thomaskirche einigen Geflüchteten zeitweise Unterkünfte zur Verfügung gestellt bzw. vermittelt, der Senat hat nichts dergleichen getan.

Fabio Reinhardt, der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, hat den Unmut der Piratenfraktion bereits am 25.08.2014 zum Ausdruck gebracht, als die ersten Geflüchteten aufgefordert wurden, ihre Unterkünfte zu verlassen. Zum Einigungspapier selbst hat er eine Schriftliche Anfrage an den Senat gestellt.

Inhalt

Mit dem gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen soll ein Beschluss gefasst werden, der die Empörung der Abgeordnetenhauses zum Verhalten des Senats von Berlin zum Ausdruck bringt und in auffordert:

  • der wachsenden Zahl von Geflüchteten in Berlin mit humanitärem Umgang, menschenwürdigen Unterkünften, Rechtsaufklärung, Respekt und Offenheit zu begegnen;
  • das Einigungspapier Oranienplatz im Umgang mit den Geflüchteten vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule vollumfänglich umzusetzen;
  • sich auf Bundesebene intensiv für eine Reform der Flüchtlingspolitik einzusetzen.

Parlament

Der Antrag wird am 18.09.2014 als Priorität der Fraktion Die Linke behandelt, der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt,  wird den Antrag seitens unserer Fraktion begründen.

 

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