Gestern Abend haben sich in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg mehrere hundert Menschen getroffen, um über die katastrophale Situation der geflüchteten Menschen in Berlin zu diskutieren. Neben Vertreter*innen der Oppositionsparteien, stellten sich Peter Marhofer (Senatsinnenverwaltung) und Monika Lüke (Integrationsbeauftragte des Landes Berlin) dem Dialog mit den geflüchteten Menschen und der Kirche.

Der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt, war gestern selbst vor Ort:

„Die Kirche versucht in einen Dialog mit den Geflüchteten zu kommen, um eine politische Lösung zu finden. Damit übernimmt sie Aufgaben, die man eigentlich vom Senat erwartet. Der Senat hat bislang vollends in der Berliner Flüchtlingspolitik versagt und beweist keinen politischen Willen, seinen eigenen Zusagen aus dem „Einigungspapier Oranienplatz“ nachzukommen. Es ist ein Erfolg, dass die Forderungen und Anliegen der Flüchtlinge mehr und mehr Unterstützung in der Öffentlichkeit finden.

Die Diskussion über Flüchtlingspolitik muss weiter in die Gesellschaft, die Kirchen und vor allem in die Politik getragen werden, damit es zu glaubhaften Lösungen kommen kann. Nach wie vor ist es möglich, Menschen aus humanitären Gründen Aufenthaltsperspektiven zu geben. Diese Möglichkeit wird von Seiten der politisch Verantwortlichen immer wieder unter den Tisch gekehrt.

Das Flüchtlingsproblem wird sich nicht in Luft auflösen und Menschen, die hier in Berlin vom Senat auf die Straße gesetzt werden, werden weiter für ihre Rechte eintreten. Deshalb muss der Senat seine Blockadehaltung aufgeben, seinen Pflichten nachkommen und die Gespräche wieder aufnehmen. Die Veranstaltung gestern war nur der Anfang eines Dialogs zwischen Geflüchteten und Politik.“

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