Die 52. Plenarsitzung beginnt am 18.09.2014 um 11 Uhr entsprechend der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Zu Beginn wird die Aktuellen Stunde durchgeführt. Dieser folgt eine Fragerunde, in der die Abgeordneten spontan (ohne vorherige schriftliche Einreichung) Fragen zum politischen Tagesgeschehen stellen können, die vom Senat nach Möglichkeit beantwortet werden. Jede Fraktion hat ein Redezeit-Kontigent von 35 min, dass auf die verschiedenen zur Beratung stehenden Tagesordnungspunkte aufgeteilt werden kann. Hierbei gilt ein Minimum von zwei Minuten und ein Maximum von zehn Minuten, bei Gesetzesvorlagen des Senats von 15 min. Vorgesehen ist, dass die Plenarsitzung um 19 Uhr beendet wird.

Die Einladung umfasst bisher sind bisher – ohne Dringlichkeiten – 27 Tagesordnungspunkte. Die Plenarsitzung kann über Webcam, Liveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV ab 11 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über. Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt werden. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden bzw. an entsprechende Ausschüsse überwiesen werden. Genaueres zur Aktualisierung der Tagesordnung kann dem Ablauf entnommen werden.

Aktuelle Stunde

Länderfinanzausgleich: wichtige Entscheidung für Berlin

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird die heutige Debatte in der aktuellen Stunde voraussichtlich über das Thema Länderfinanzausgleich geführt. Derzeit laufen neue Verhandlungen zum 2019 auslaufenden Länderfinanzausgleich, die Koalition möchte im Plenum über die Forderungen aus Berliner Sicht debattieren. Für die Piratenfraktion wird Heiko Herberg, als Sprecher für Haushalt und Finanzen an der Debatte teilnehmen.

Koalition in der Krise, Senat handlungsunfähig – ein „Weiter so“ darf es nicht geben

Die Oppositionsfraktionen Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die Piraten hatten gemeinsam den Antrag gestellt, über die politische Lage in Berlin nach Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zu debattieren. Wie die Senatssitzungen zeigen, werden für Berlin wichtige Entscheidungen vertagt bis die Entscheidung über den Regierenden Bürgermeister getroffen wurde. Wir, die Piratenfraktion, wollen der SPD in Berlin die Klärung der Regierungsfrage nicht allein überlasen und haben die Koalition aufgefordert, sich der Diskussion zu stellen und eine Erklärung zur aktuellen politischen Lage abzugeben. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Koalition sich dieser Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt stellt.

Prioritäten

SPD – Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (I) – Vielfalt und Pflege im Alter

Die Priorität der SPD ist die Behandlung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zum o. g. Antrag der Koalitionsfraktionen. Unsere Fraktion hat zusammen mit der Fraktion Die Linke bereits im November 2011 einen umfassenden Antrag zur Weiterführung der Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz ins Plenum eingebracht, der seit dem von der Koalition ignoriert wird. Seitens der Opposition wurde zur Beratung im Ausschuss ein Änderungsantrag vorgelegt, der die Evaluation der Berliner Pflegeeinrichtungen, Pflegedienste und ambulant betreuten Wohnformen fordert, um zu überprüfen, wie die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in der Realität vorhanden ist. Die Fachabgeordneten unserer Fraktion haben sich bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird für die Piratenfraktion unser queerpolitischer Sprecher, Andreas Baum, Stellung nehmen.

CDU – Sprach- und Integrationskurse auf Imame und islamische Religionslehrer ausdehnen

Die Priorität der Fraktion der CDU ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen zu o. g. Antrag der Koalitionsfraktionen. Im Antrag wird gefordert, dass der Senat dafür Sorge zu tragen hat, dasss Sprach- und Integrationskurse unter Einschluss von politischer Bildung auch für Imane und islamischen Religionslehrern angeboten und geworben wird. Die Fachabgeordneten der Piratenfraktion haben sich bei der Abstimmung im Ausschuss zu diesem Antrag enthalten.

Fabio Reinhardt, der integrationspolitische Sprecher der Piratenfraktion wird im Plenum darüber debattieren, wie sinnvoll dieser Beschluss ist.

Bündnis 90/Die Grünen – Berlin braucht einen Neuanfang

Die Priorität der Fraktion die B90/Die Grünen ist ihr dringlich eingebrachter Antrag auf Entschließung, der das von den  Oppositionsfraktionen eingereichte Thema zur Aktuellen  des momentanen Stillstandes im Senat und der fehlenden politischen Zukunftsperspektive für das Land Berlin duch die Senatskrise aufgreift. Für den Antrag wurde sofortige Abstimmung beantragt.

Martin Delius wid als Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion zum Anliegen des Antrages in der Debatte Stellung nehmen.

Die Linke – Wort halten – Flüchtlinge schützen!

Mit dem gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen soll ein Beschluss gefasst werden, der die Empörung der Abgeordnetenhauses zum Verhalten des Senats von Berlin gegenüber den Geflüchteten vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Straße zum Ausdruck bringt und ihn auffordert:

  • der wachsenden Zahl von Geflüchteten in Berlin mit humanitärem Umgang, menschenwürdigen Unterkünften, Rechtsaufklärung, Respekt und Offenheit zu begegnen;
  • das Einigungspapier Oranienplatz im Umgang mit den Geflüchteten vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule vollumfänglich umzusetzen;
  • sich auf Bundesebene intensiv für eine Reform der Flüchtlingspolitik einzusetzen.

Seitens des Senats wurde mit den Geflüchteten im März 2014 ein Einigungspapier vereinbart, dass die Übernahme ihrer Verfahren durch das Land Berlin geprüft wird, eine umfassende Beratung durch die Ausländerbehörde erfolgt und den Geflüchteten Unterstützung  bei ihrer beruflichen Entwicklung zugesichert wird. Weiterhin sicherte Frau Senatorin Kolat zu, dass sie sich für die Belange der Geflüchteten, eine Reform von Dublin III und der Abschaffung der Residenzpflicht, auf der Bundesebene einzusetzen. Bisher wurde nicht ein Verfahren vom Land Berlin übernommen, im Gegenteil, ein Teil der Geflüchteten wurden zum Verlassen der zugewiesenen Unterkünfte aufgefordert, einigen droht die Abschiebung, ein humitäre Einzelfalllösung für die Geflüchteten ist nicht existent. Fabio Reinhardt, der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion wird den Antrag aus Sicht unserer Fraktion begründen. (Weitere Informationen)

 

PIRATENFRAKTION – STROMNETZ- UND GASNETZVERGABE GRÜNDLICH ÜBERDENKEN!

Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf – nach der Verschiebung des Vergabeverfahrens für das Stromnetz im August diesen Jahres und der Prüfung der Vergabe des Gasnetzes an Berlin Energie durch das Bundeskartellamt und Landgericht – den jetzt zur Verfügung stehenden Zeitraum bis zur Entscheidung des Abgeordnetenhaues über die Vergabe des Strom- und Gasnetzes für die Erfüllung der folgenden Forderungen zu nutzen:

  • das Stromnetzvergabeverfahren zu prüfen und so zu verbessern, dass ein diskriminierungsfreier und transparenter Wettbewerb über die bestmögliche Erfüllung der klima- und energiepolitischen Ziele erfolgen kann.
  • ein Konzept zur Rolle des rekommunalisierten Stromnetzes für die Erreichung der Ziele der Berliner Klima- und Energiepolitik vorzulegen, bevor das Vergabeverfahren fortgesetzt wird.
  • die Ziele und Maßnahmen der Berliner Klima- und Enegiepolitik konsisten im Auswahl- und Wertungskriterienkatalog des Stromnetzvergabeverfahrens abzubilden.
  • vor Abstimmung des Abgeordnetenhauses über die Gasnetzvergabe das Prüfergebnis des Bundeskartellamtes und das zu erwartende Gerichtsurteil zur Gasnetzkonzessionsvergabe abzuwarten.
  • das angekündigte und vorzubereitende Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept des Senats bis zur Entscheidung des Abgeordnetenhauses über die Gasnetzvergabe fertigzustellen.

Unseren Antrag wird Pavel Mayer als energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion begründen.  (Weitere Informationen)

Weitere Themen Piratenfraktion

Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützen – ohne Beratung

Im Antrag haben wir den Senat aufgefordert,darauf hinzuwirken, dass für die elektronische Kommunikation mit und zwischen Ämtern sowie Behörden Ende-zu-Ende verschlüsselt wird. Die Koalitionsfraktionen haben unser Anliegen zum größten Teil übernommen und einen Änderungsantrag über Änderungen der Formulierung und eine Berichtspflicht im Ausschuss Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit eingereicht. Der Änderungsantrag spiegelt sich in der Beschlussempfehlung wieder, der eine einstimmige Annahme aller Fraktionen zugrunde liegt. Mehr dazu in der Pressemitteilung von Dr. Simon Weiß vom 18.09.2014.

Schluss mit dem Flickenteppich – Sprachförderung in Kita und Schule auf den Prüfstand

Zur Erarbeitung einer qualitativ hochwertigen und institutionsübergreifenden Sprachförderung im Land Berlin fordern wir mit unserem Antrag den Senat auf, eine wissenschaftliche Evaluation zu beauftragen, die alle Einzelmaßnahmen zur Sprachstandsfeststellung und zur Sprachförderung im vorschulischen und schulischen Bereich hinsichtlich der Kriterien: Wissenschaftlichkeit, Kontinuität, Wirksamkeit und Differenziertheit prüft. Dem Abgeordnetenhaus ist über die Konzeption der Evaluation zu berichten. Aus den Ergebnissen sollen Handlungsempfehlungen für eine umfassende und kontinuierlich wirkende Sprachförderung im Land Berlin erarbeitet werden, die den individuellen Voraussetzungen der Kinder und Jugendlichen in einer mehrsprachigen Metropole gerecht wird.

Die derzeitigen Sprachstandsfeststellungen und Sprachfördermaßnahmen können aufgrund ihrer mangelnden Differenziertheit, d.h. ihrer fehlenden Berücksichtigung der Lernausgangslagen heterogener Lernendengruppen und aufgrund ihrer teilweise fehlenden wissenschaft- lichen Grundlagen, die notwendige Qualitität nicht vorweisen. Gemäß § 55 SchulG sind alle Berliner Kinder, die im übernächsten Schuljahr regelmäßig schulpflichtig werden, verpflichtet, an einem standardisierten Sprachstandsfeststellungsverfahren teilzunehmen. Wenn diese einen Sprachförderbedarf aufweisen, werden sie verpflichtet, für die Dauer von 18 Monaten im Umfang von 25 Stunden pro Woche an einer Sprachförderung teilzunehmen, die in der Regel in einer Kita durchgeführt wird. Abgesehen von diesem rechtlich zweifelhaften Eingriff in die Erziehungshoheit der Eltern über ihre noch nicht schulpflichtigen Kinder bleibt die Wirksamkeit der vorschulischen Sprachförderung fraglich.

Unser Antrag wird von Martin Delius, dem bildungspolitischen Sprecher der Piratenfraktion, im Plenum begründet.

Ein Beratungs- und Begleitungskonzept für den Quereinstieg in den Lehrberuf in Berlin – ohne Beratung

Aufgrund des Lehrkräftemangels an Berliner Schulen geht der Senat immer mehr dazu über, fachfremde Personen ohne Abschluss eines Lehramtstudiums (sogenante Quereinsteiger) für den Schuldienst zu gewinnen, gerade bei sogenannten Mangelfächern. Dies hat Auswirkungen auf die Qualität des Unterrichts, da es an einer realen Begleitung der Quereinsteiger*innen fehlt. Wir fordern daher in unserem Antrag vom Senat die Erstellung eines Beratungs- und Begleitungskozeptes, dass u.a. eine Informations- und Beratungsstelle umfasst, in der Interessierte über die Voraussetzungen, das Bewerbungsverfahren, den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst sowie über das Bildungs- und Schulsystem beraten werden kann. Weiterhin fordern wir dass der die Vermittlung der Quereinsteiger*innen möglichst an den Schulen erfolgt, die einen passenden Bedarf haben, der zuvor von den Schulen an die Senatsverwaltung gemeldet und mit der Beratungsstelle ausgewertet werden soll.

Gemeinsamer Oppositionsantrag – Sexuelle Mitbestimmung ist ein Menschenrecht

Mit unserem, gemeinsam mit der Fraktion Die Linke und Fraktion B90/Die Grünen eingereichten Antrag  auf Annahme einer Entschließung möchten wir erreichen, dass das Abgeordnetenhaus den Protestaufruf des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung gegen den „Marsch für das Leben“ am 20.09.2014 unterstützt, der von radikalen Abtreibungsgegner*innen organisiert wird. Berlin ist eine weltoffene und tolerante Stadt, in der Frauen  und Männer in selbst gewählten Lebensgemeinschaften leben, hier ist kein Platz für frauenverachtende und homophobe Forderungen vermeintlicher „Lebensschützer“. Das Abgeordnetenhaus soll sich mit der Annahme der Entschließung gegen jedwede Stigmatisierung von Frauen, die ihr Recht auf selbstbestimmte Entscheidung über ihren Körper und ihr Leben in Anspruch nehmen, wenden.

Simon Kowalewski wird als frauenpolitischer Sprecher unserer Fraktion den Antrag begründen.

Die Protestkundgebung des Bündnisses für Sexuelle Selbstbestimmung findet am 20.09.2014, 13 Uhr auf dem Platz des 18. März, nahe Brandenburger Tor statt. 

 

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