Olympia

Bürgerbefragung zu Olympia-Kandidatur möglich, Berliner Zeitung

Im Abgeordnetenhaus zeichnet sich eine Lösung ab, wie die Bürger an der Entscheidung zur möglichen Olympia-Kandidatur beteiligt werden können. Ein gemeinsamer Resolutionsentwurf von SPD, CDU, Grünen und Piraten, sieht vor eine Bürgerbefragung abzuhalten.

Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen, die seit Ende Juni von den sportpolitischen Sprechern geführt wurden, sollen bislang positiv verlaufen sein. „Grüne und Piraten gehen sehr verantwortungsvoll mit dem Thema um“, sagte Tim-Christopher Zeelen (CDU). Heiko Herberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der Piraten, sagte: „Die Koalition hat eingesehen, dass es gegen den Willen der Stadtgesellschaft keine Bewerbung geben kann.“ Mit der Resolution werde nicht über die Kandidatur entschieden, betonte er. Sie könne aber ein Signal an den DOSB sein. Zuletzt hatten Koalition und Opposition vor dem Tempelhof-Volksentscheid versucht, einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Diese Bemühungen scheiterten.

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Polizei

Drogensüchtig oder geisteskrank: Polizei speichert 270 000 Merkmale, Berliner Zeitung

Die Berliner Polizei hat knapp 270 000 Hinweise zu Menschen wegen einer möglichen Gefährlichkeit gespeichert. Die allermeisten Hinweise in der Polizeidatenbank POLIKS betreffen Drogenkonsum, Gewalttätigkeit und eine Bewaffnung.

Das geht aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage der Piraten hervor, die dpa vorliegt. Auch die Merkmale «geisteskrank», «Ansteckungsgefahr», «Straftäter linksmotiviert» oder «Straftäter rechtsmotiviert» sind als PHW (personengebundene Hinweise) hundert- oder tausendfach gespeichert.

Die Piraten kritisieren die umfangreiche Speicherung als Stigmatisierung ganzer Gruppen von Menschen.

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Wowereit Rücktritt

Der Senat nimmt eine Auszeit, Der Tagesspiegel

Die politischen Sommerferien sind vorbei – theoretisch. Doch Berlins rot-schwarze Koalition regiert nicht – und hat das bis zur Neuwahl des Regierenden Bürgermeisters im Dezember wohl auch nicht vor.

Die Opposition jedenfalls hat nach der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), am 11. Dezember zurückzutreten, das Vertrauen in die Regierungsarbeit bereits völlig verloren. „Koalition in der Krise, Senat handlungsunfähig – ein Weiter-so darf es nicht geben!“ Darüber wollen Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus gern reden.

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