„Niemand will, dass die eigene Kommunikation mit Ämtern und Behörden mitlesbar ist. Bislang ist aber genau dies in Berlin der Fall: Die Kommunikation mit den öffentlichen Stellen des Landes, welche oft sensible Lebensbereiche betrifft, und die Kommunikation der öffentlichen Stellen untereinander findet unverschlüsselt statt.

Die Piratenfraktion forderte den Senat auf, darauf hinzuwirken, dass für die elektronische Kommunikation mit und zwischen Ämtern sowie Behörden Ende-zu-Ende verschlüsselt wird.

Die Koalition hat den Großteil unserer Forderungen übernommen – sie kam aber wie üblich nicht umhin, den Antrag mit kleinen Änderungen zu versehen, damit der eigene Name auftaucht. Sei’s drum: Inhaltlich ist es ein Schritt in die richtige Richtung, dass endlich auch in Berlin Grundzüge des zeitgemäßen Datenschutzes eingeführt werden – was Kosten und Technik betrifft, ein völlig unproblematischer Vorgang.

An diesem Beispiel zeigt sich einmal mehr, wie viel noch zu tun ist, um die Berliner Verwaltung auf den Stand der Zeit zu bringen, gerade was die Themenbereiche Datenschutz und Informationsfreiheit angeht.“

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