Polizei

Von gewalttätig bis geisteskrank, taz

Die Polizei sammelt massenhaft personengebundene Hinweise in einer Datenbank. Berlins oberster Datenschützer kritisiert das.

Knapp 270.000 personengebundene Hinweise sind in der Polizeidatenbank Poliks gespeichert. Das hat der Abgeordnete Christopher Lauer (der trotz seines Parteiaustritts in der Piraten-Fraktion bleibt) in Erfahrung gebracht.

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Wowereit Nachfolge

Berliner Linke und Grüne fordern Neuwahl – und scheitern, rbb

Berlin wird seit dem angekündigten Rückzug des Regierenden Bürgermeisters gar nicht mehr regiert – so sieht es die Opposition aus Linken und Grünen. Doch deren Neuwahl-Antrag fand im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Nur süffisante Bemerkungen von Klaus Wowereit.

Die Opposition zeigte sich jedoch nicht geschlossen: Die Piraten halten die Forderung nach Neuwahlen nicht für gerechtfertigt. Fraktionschef Martin Delius sagte, der Rücktritt Klaus Wowereits sei kein hinreichender Grund dafür.

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Länderfinanzausgleich

Im Banne des Rücktritts, taz

In der ersten Sitzung nach Wowereits Abtrittsankündigung soll es um den Länderfinanzausgleich gehen – es geht vor allem um den scheidenden Regierenden.

Er wünsche sich, dass der Regierende Bürgermeister seinen Rücktritt erst mal zurücknimmt. Es ist keiner der immer noch zahlreichen Wowereit-Anhänger in der SPD, der am Mikro des Abgeordnetenhauses so redet, sondern Heiko Herberg von den Piraten. Und der liefert auch gleich einen Grund dafür: „Die SPD hat niemanden, der das Format von Herrn Wowereit hätte.“

Es ist das erste Mal nach der Sommerpause, dass das Parlament tagt. Vor allem aber ist es die erste Sitzung, seit Klaus Wowereit vor drei Wochen angekündigt hatte, am 11. Dezember zurück zu treten. Grüne, Linke und Piraten wollten das auch besprechen – weil es den Senat aus ihrer Sicht handlungsunfähig macht. Das aber war weniger im Interesse der SPD, die stattdessen das noch nicht ganz aktuelle Thema des umstrittenen Länderfinanzausgleichs durchsetzte. Und doch ist die Rücktrittsankündigung allgegenwärtig.

Grüne, Linke und Piraten, sie alle sorgen sich, dass nun die Verhandlungen über den Finanzausgleich leiden könnten, der Berlin bislang jährlich über 3 Milliarden Euro bringt.

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