Der Weltkindertag am 20.September steht unter dem diesjährigen Motto: „Jedes Kind hat Rechte“. Auch wenn der Senat gern anderslautende Erklärungen abgibt – die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen stehen oft in Frage, wenn sie in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden. Lediglich die sogenannte, nicht weiter definierte „Selbst- und Fremdgefährdung“ bildet die gesetzliche Grundlage für die Unterbringung in solch einer Einrichtung.

Dazu sagt Susanne Graf, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Das Kriterium der Selbst- und Fremdgefährdung ist nicht klar definiert und viel zu schwammig. Entscheiden sich Jugendämter und Familiengerichte in Berlin für die geschlossene Unterbringung eines jungen Menschen, ist nur das formelle Verfahren geregelt. Viele Betroffene können diese Entscheidung deshalb nicht nachvollziehen. Auch die Mitarbeiter*innen in den Jugendämtern sind mit den unklaren Vorgaben überfordert, und greifen daher zu selten auf alternative und individuell besser passende Hilfen zur Erziehung zurück. Die Unterbringung in geschlossene Einrichtungen sollte aber immmer das letzte Mittel sein.

Deshalb fordert die Piratenfraktion den Senat auf, endlich klare Kritierien für den Einsatz freiheitentziehender Maßnahmen in der Jugendhilfe zu schaffen und ein Zeichen für Berlin zu setzen.“

Schriftliche Anfrage von Susanne Graf: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-13063.pdf

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