Geflüchtete

Berliner Senat begrüßt Zustimmung zu Asylkompromiss, rbb

Der Bundesrat hat entschieden: Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind künftig „sichere Herkunftsländer“ – das heißt, dass Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können. Der Berliner Senat fordert zusätzliche finanzielle Unterstützung vom Bund – und zeigt sich in seltener Einigkeit mit dem Beschluss. Kritik kommt dagegen von den Piraten.

Kritik kam dagegen von den Berliner Piraten. „Was heute im Bundesrat beschlossen wurde, ist weder eine Reform noch ein Kompromiss, sondern eine einseitige Verschärfung des Asylrechts und die de facto-Abschaffung des Rechts auf Asyl für eine bestimmte Gruppe“, sagte Fabio Reinhardt, der Flüchtlingsexperte der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus.

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„Jetzt ist die Geduld erschöpft“, rbb

Die Gerhart-Hauptmann-Schule kommt nicht zur Ruhe. Seit Anfang Juli werden dort noch etwa 45 Flüchtlinge geduldet – mit Unterstützung der Kreuzberger Grünen. Jetzt kam es wieder zu einem Zwischenfall: Ein Mann kippte kochendes Wasser aus dem Fenster der Schule auf das Wachpersonal. Zum Glück wurde niemand verletzt. Doch die Situation läuft nach Angaben des Bezirks aus dem Ruder.

Der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt verteidigte die Bewohner: „Die Flüchtlinge fühlen sich nicht willkommen. Die wollen loslegen, anpacken, arbeiten. Die sind gestresst, traumatisiert, das führt natürlich zu Konflikten.“

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