Rahed Saleh will sich mit dem Wowereit-Versprechen nach mehr Wohnungen für Studierende schmücken und verspricht ein 100 Millionen Euro umfassendes Neubauprogramm.

Dazu Martin Delius, wissenschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Dadurch, dass man eine Forderung wiederholt, wird sie nicht origineller. Wenn Herr Saleh Regierender Bürgermeister werden will, muss er schon mehr tun als Geld zu versprechen. Die Probleme des Neubaus von Studentenwohnungen liegen nur zum Teil beim Geld. Der Senat hat sich jüngst entschlossen landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu beauftragen neue Wohnungen zu bauen. Das ist nicht glaubwürdig, denn allein die Frage wie diese mit dem Studentenwerk kooperieren sollen, ist völlig offen.
Studentisches Wohnen zu einem vernünftigen Preis von unter 300,- pro Monat lässt sich nur finanzieren, wenn die Wohnungen nicht kostendeckend angeboten werden müssen. Das Kostendeckungsgebot und die völlig ungeklärte rechtliche Lage was notwendige Investitionen in neuen Wohnraum angeht, sind die eigentlichen Probleme. Vollmundige Versprechungen ändern daran nichts.

Rahed Saleh muss sich den Forderungen der Piratenfraktion nach direkter Finanzierung des Baues von neuen Wohneinheiten, dem Aufbau von kompetenten Bauabteilungen und der Federführung des Studentenwerks anschließen. Ohne diese Forderungen wird es auch auf absehbare Zeit nicht ausreichend studentischen Wohnraum geben und Herr Saleh wird dort den selben Wortbruch begehen wie Klaus Wowereit zuvor.“

 

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