In der Diskussion um die Nachfolge Wowereits kommen die Forderungen nach einer transparenteren Senatsarbeit wieder auf den Tisch. Die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes und anderer Instrumente werden auch durch die unklare Situation bezüglich der Gasnetzvergabe im Senat wieder aktueller.

Martin Delius, Vorsitzender der Fraktion, dazu:

„Wenn Raed Saleh jetzt fordert, Senatsbeschlüsse im Internet zu veröffentlichen, macht er sich unglaubwürdig. Seine Fraktion hätte längst entsprechende Anträge der Piratenfraktion unterstützen können, wenn er diese Forderung ernst meinte. Seit Jahren kündigt der Senat an, endlich wenigstens seine Beschlüsse zu veröffentlichen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat die Umsetzung dieser Ankündigungen nicht ein einziges Mal eingefordert. Das macht ihn unglaubwürdig.

Berlin brauch ein neues Transparenzgesetz. Die Piratenfraktion befindet sich dazu seit 2012 kontinuierlich im Dialog mit der Stadtgesellschaft. Bisher in das Parlament eingebrachte Vorschläge anderer Fraktionen greifen deutlich zu kurz. Neben der Transparenz von Senat und Verwaltung sind vor allem alle landeseigene Unternehmungen einzubeziehen, auch wenn Berlin nicht die Mehrheit hält. Das gilt zum Beispiel für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH. Zudem wird von der Piratenfraktion zusammen mit dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit schon seit langem ein Parlamentstransparenzgesetz gefordert um auch im Parlaments eigentlich selbstverständliche Standards druchzusetzen.

Alle drei Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters müssen sich zum Mangel an Transparenz in der Stadt äußern und klar machen ob mit einer Koalition und einem Senat unter ihrer Führung die notwendigen Reformen endlich kommen!”

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