Die 1700 zum Verkauf stehenden Wohnungen der BImA sollen vollständig vom Land Berlin gekauft werden. Darauf konnte sich schlussendlich auch die Koalition einigen. Eine Tischvorlage im Ausschuss zeigt aber nicht, wie Koalition und Senat mit den völlig überteuerten Preisen umgehen wollen. Erste Teilverkäufe der BImA fanden zum bis zu 30-fachen der Nettojahresmiete pro Wohnung statt.

Dazu sagt Oliver Höfinghoff, mietenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Es ist richtig, dass das Land Berlin die BImA-Wohnungen kauft. Wohnraum zu sozialverträglichen Kondiitionen gehört in die öffentliche Hand. Allerdings kommt die Entscheidung der Koalition viel zu spät. Durch die Handlungs- und Entscheidungsunfähigkeit von SPD und CDU drohen nun horrende Preise für den Ankauf. Das Höchstpreisverfahren der BImA setzt die sowieso klammen landeseigenene Wohnungsbaugesellschaften zusätzlich unter enormen finanziellen Druck. Das hätte durch frühzeitiges Agieren des Senates abgewandt werden können.

Ich fordere Senat und Koalition auf, eine umfassende und plausible Finanzierungsvorlage zu erarbeiten um sicher zu stellen, dass die überteuerten Kaufpreise nicht am Ende wieder bei den Mieterinnen und Mietern landen. Die Landeseigenen müssen für die dringend notwendigen Wohnungen im unteren Preissegment vom Kostendeckungsgebot befreit werden. Die Ausgaben müssen transparent im Landeshaushalt abgebildet werden und dürfen nicht die Bücher der landeseigenen Betriebe belasten. Wenn wir hier nicht handeln, droht der endgültige soziale Kollaps und die Mieten steigen ins Unermessliche.”

 

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