BVG- Studie ÖPNV

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt den Willen gemeinsam mit geeigneten Projektpartnern eine Studie zu folgender zentraler Fragestellung durchzuführen.

Wie kann eine Umstellung des stadtweiten öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin von einer anteiligen Finanzierung durch Fahrscheintarife auf eine solidarische Finanzierung über allgemeinverbindliche Abgabemodelle für alle Berliner*innen sowie Gäste der Stadt unter Berücksichtigung struktureller, ökologischer und volkswirtschaftlicher Aspekte und Auswirkungen sowie der Rolle der Nahverkehrsdienstleister, der öffentlichen Verwaltung und aller Nutzer*innen und Nutznießer*innen konzipiert und umgesetzt werden?

Zielstellung

Ziel der Studie ist es, eine Handlungsempfehlung an Politik, Verwaltung und ÖPNV-Anbieter zu erarbeiten, wie langfristig ein fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr in Berlin politisch, verkehrsplanerisch und finanziell umgesetzt werden kann. Ausgehend zum einen von den vorhandenen nationalen und internationalen Debatten und praktischen Erfahrungen im Bereich fahrscheinloser Nahverkehrssysteme, zum anderen von den aktuellen politischen und wissenschaftlichen Diskussionen über neue Wege in der ÖPNV-Finanzierung soll die Studie eine fundierte Abschätzung der Effekte sowie die Leitlinien für Verkehrsentwicklung, finanzielle Konzeption sowie rechtliche und politische Umsetzbarkeit erarbeiten.

Inhaltliche und politische Grundlage der Studie sind die Beschlüsse und Empfehlungen der Piratenpartei Deutschland Berlin, der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die Abstimmung mit maßgeblichen Facharbeitsgruppen. Das ÖPNV-Konzept, dessen Ausgestaltung und Umsetzbarkeit diese Studie untersuchen soll, orientiert sich insbesondere an den folgenden politische Zielsetzungen:

  • die zumindest mittelfristig vollständige Abschaffung jeglicher Fahrscheine und Fahrscheinkontrollen im aktuellen Berliner Tarifbereich A und B;
  • die finanzielle Einbeziehung der Anwohner*innen durch ein solidarisches Beitragsmodell („Bürgerticket“) sowie anderer Nutzer_innen, potenzieller Nutzer*innen und Nutznießer*innen durch alternative Finanzierungsinstrumente;
  • eine Beitragsbefreiung für Schüler*innen, Auszubildende und Bezieher*innen staatlicher Transferleistungen;
  • eine Verbesserung der Gesamt-Ökobilanz des Berliner Verkehrs und eine Verringerung der Lärm-, Kohlendioxid- und Feinstaubemmissionen;
  • eine Erhöhung des ÖPNV-Anteils am Modal Split bei gleichzeitiger Reduzierung des MIV-Anteils und mindestens Beibehaltung des Fahrrad- und Fußverkehrsanteils.

Die Studie liefert Antworten auf die folgenden Fragen und kann entweder als ganze an eine_n oder als Bausteine an verschiedene Auftragnehmer*innen vergeben werden. Sie wird in enger Abstimmung mit der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus als Auftraggeberin sowie ggf. mit den anderen beteiligten Auftragnehmer*innen bearbeitet werden

I. Wie wirkt sich die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV auf die Nachfrage aus und welche Angebotsanpassungen werden nötig?

Diese Fragen sollen im Rahmen einer Bedarfsanalyse beantwortet werden, die auf der Grundlage existierender Daten zum Berliner ÖPNV sowie der wissenschaftlichen Auswertung international umgesetzter Experimente für einen sinnvollen Zeitraum eine szenarienbasierte Abschätzung vornimmt. Dabei spielen folgende Fragen eine besondere Rolle:

  • In welchem Gesamtumfang wird die Nachfrage unter diesen Bedingungen steigen?
  • Wo liegen räumliche und zeitliche Schwerpunkte der zu erwartenden Nachfragesteigerung?
  • Welche Verkehrsmittel sind besonders betroffen?
  • Wie entwickelt sich die Nachfrage aufgeschlüsselt nach Bevölkerungsgruppen (Altersgruppen, Anwohner_innen, Pendler_innen, Tourist_innen, usw.)?
  • In welcher Weise wirkt sich die zu erwartende Nachfragesteigerung auf die durchschnittlichen Wegelängen aus?
  • Welcher Anteil des zu erwartenden Bedarfs lässt sich durch Taktverdichtungen oder zusätzliche Fahrzeuge innerhalb des vorhandenen Angebots auffangen?
  • In welchem Umfang müsste das vorhandene Angebot durch zusätzliche Investitionen in Fahrzeuge und/oder bauliche ÖPNV-Infrastruktur ergänzt werden?

II. Wie sollte ein fahrscheinloser ÖPNV in eine integrierte Verkehrsplanung eingepasst werden und welche verkehrstechnischen und ökologischen Effekte wären damit zu erwarten?

Auch hier soll die Studie eine fundierte Abschätzung der Auswirkungen auf das allgemeine Verkehrsverhalten im Allgemeinen und auf den Modal Split im Besonderen bieten, sowie eine darauf basierende Abschätzung von deren ökologischen Auswirkungen. Außerdem soll die Studie Handlungsempfehlungen entwickeln – und diese in ihre Abschätzung einkalkulieren –, wie ein fahrscheinloser ÖPNV sinnvoll durch Maßnahmen einer integrierten Verkehrsplanung begleitet werden kann, um die oben entwickelte Lenkungswirkung entfalten zu können. Folgende Fragen spielen dabei eine besondere Rolle:

  • Wie wirkt sich ein fahrscheinloser ÖPNV auf den Modal Split aus?
  • Wie kann eine „Kannibalisierung“ des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs oder auch eine steigende Attraktivität des MIV durch sinkendes Verkehrsaufkommen infolge eines fahrscheinloses ÖPNV-Angebots vermieden werden?
  • Inwieweit können solche unerwünschten Effekte durch integrierte Verkehrsangebote sowie begleitende verkehrsplanerische Maßnahmen vermieden werden?
  • Wie wirkt sich die Umstellung auf einen fahrscheinlosen ÖPNV innerhalb eines hier vorgeschlagenen verkehrsplanerischen Rahmens auf die Lärm-, Kohlendioxid- und Feinstaubemissionen des Berliner Verkehrs aus?

III. Wie sieht auf Basis dieser Untersuchungen ein tragfähiges Finanzierungskonzept aus?

Die Studie soll ein Finanzierungskonzept vorlegen, dass auf einer steuerlichen Grundfinanzierung, auf einem solidarischen Beitragsmodell sowie weiteren Finanzierungsinstrumenten beruht und sowohl die wegfallenden Fahrscheineinnahmen, als auch die zusätzlichen Investitionen basierend auf den vorherigen Untersuchungen einbezieht. Folgende Fragen spielen dabei eine besondere Rolle:
  • Wie könnte ein solidarisches Beitragsmodell aussehen – angelehnt z.B. an die Vorschläge eines „Bürgertickets“ oder auch an den VCD-Vorschlag einer grundsteuerbezogenen Abgabe?
  • Wie hoch wäre ein individuell zu zahlender Beitrag für die Berliner*innen?
  • Welche zusätzlichen alternativen Instrumente zur ÖPNV-Finanzierung können sinnvollerweise herangezogen werden, die neben den Bewohner*innen auch Pendler*innen, Tourist*innen sowie Drittnutzer*innen und Nutznießer*innen des ÖPNV mit einbeziehen (Nahverkehrsabgabe, Erschließungsbeitrag, Bettensteuer, City Maut, Parkraumbewirtschaftung, usw.)?
  • Mit welchem Verwaltungsaufwand wäre die Umsetzung der jeweils vorgeschlagenen Finanzierungsinstrumente verbunden?
  • Welche Voraussetzungen einer ÖPNV-Rahmen- bzw. Investitionsfinanzierung seitens des Bundes werden angenommen?
  • Wie geht das Finanzierungsmodell mit den 2019 auslaufenden Entflechtungs- und Regionalisierungsmitteln um?
  • Entstehen zusätzliche Belastungen für den Berliner Haushalt und in welcher Höhe?

IV. Wie lässt sich dieses Konzept Rechtlich umsetzen?

Ein juristisches Gutachten soll die Verfassungsmäßigkeit sowie den notwendigen kompetenz- und materiell-rechtlichen Rahmen des vorgeschlagenen Finanzierungskonzeptes darlegen.

V. In welchen Schritten könnte ein fahrscheinloser ÖPNV eingeführt werden?

Die Studie soll prüfen, wie und in welchen Schritten ein fahrscheinloser ÖPNV praktisch eingeführt werden sollte. Folgende Fragen spielen dabei eine besondere Rolle:

  • Sind Übergangsmodelle sinnvoll, bis das ÖPNV-Angebot im voraussichtlich notwendigen Ausmaß ausgeweitet ist?
  • Könnte ein vereinfachtes Fahrscheinsystem für einen Übergang sinnvoll sein (angelehnt z.B. an das Semesterticket oder den 2013 in Talinn eingeführten Bewohner_innen-Fahrausweis)?
  • Wäre ein wissenschaftlich begleiteter Pilotversuch sinnvoll, beispielsweise um die Akzeptanz eines fahrscheinlosen ÖPNV zu steigern oder weitere Erkenntnisse für dessen Umsetzung zu liefern?
  • Wie könnte ein wissenschaftlich begleiteter Pilotversuch aussehen?
  • Welche Kosten wären mit einem solchen Pilotversuch oder anderen Übergangsmodellen verbunden?

 

Stand September 2014 

Download:  skizze-machbarkeitsstudie-fahrscheinloser-öpnv

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