In der Sitzung des Innenausschusses am 29.09.2014  wird der Antrag der Piratenfraktion  „Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle” behandelt. Die Koalition aus SPD und CDU hat dazu einen Änderungsantrag erarbeitet, in dem sie die viele Punkte des Antrages der Piraten übernimmt.

Dazu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wir freuen uns, dass das Berliner Parlament in Sachen Funkzellenabfragen wieder ein Stück mehr seine parlamentarische Kontrollfunktion gegenüber der Polizei und seine Verantwortung gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern wahrnimmt.

Endlich werden wir als Abgeordnete wichtige Informationen zur Praxis der nicht individualisierten Funkzellenabfragen statistisch aufbereitet erhalten. In der Vergangenheit erhielten wir auf parlamentarische Anfragen immer wieder die Auskunft, die Beantwortung unserer Fragen sei aufgrund mangelnder oder nicht stattfindender Erfassung der Daten nicht möglich. Das wiederum machte uns die parlamentarische Kontrolle, zu der wir Abgeordnete insbesondere zum Schutz der Grundrechte der Menschen gegenüber dem Staat verpflichtet sind, unmöglich.

Erfasst werden künftig in einer Erhebungsmatrix unter anderem wie oft, wo und über welchen Zeitraum die FZA angewandt wird, welcher Straftatbestand die Maßnahme rechtfertigen soll und auf welcher Rechtsgrundlage die Abfrage geschieht, welche Daten genau abgefragt werden und wieviele Menschen davon betroffen seien werden. Ebenso wird endlich erhoben, in wie vielen Verfahren durch die  durchgeführten Funkzellenabfragen erhobene Daten letztendlich verwendet werden konnten.

Außerdem hat jede*r Einzelne künftig die Möglichkeit, per SMS einzufordern über die mögliche Abfrage der eigenen Daten im Rahmen einer FZA informiert zu werden.

Die Piratenfraktion hatte über diese Punkte hinaus noch eine deutlich umfassendere Informationspflicht durch die Erhebungsmatrix angestrebt. Etwa, dass auch erhoben werden muss, wo die durch Funkzellenabfragen ermittelten Daten eventuell weiter verwendet oder gespeichert werden. Dem sind die Koalitionsfraktionen leider nicht gefolgt.

Seit ihrem Einzug ins Abgeordnetenhaus sorgt die Piratenfraktion Schritt für Schritt  dafür, dass das Thema Funkzellenabfragen überhaupt öffentlich diskutiert und durch das Parlament zunehmend kontrolliert wird. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geht für uns zwar nicht weit genug, weswegen wir uns bei der Abstimmung im Innenausschuss enthalten werden, es ist jedoch ein Schritt in die richtige Richtung.”

Infografiken: 

Kritik der Piratenfraktion an der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage

Links: 

Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU
 Kleine Anfragen zur individuellen Funkzellenabfrage:

 

Ein Kommentar

  1. 1

    […] die Funkzellenabfrage tatsächlich auch als Beweismittel eingesetzt wurde. Der Bericht mit dieser Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen sollte dem Parlament am 30. Juni 2015 vorliegen. Diese Frist wurde von der Justizverwaltung […]

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