Die Opposition meldet das Thema „Mehr Beteiligung und direkte Demokratie statt leerer Versprechen – nicht nur bei Olympia“ zur Aktuellen Stunde in der 53.Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses an.

Dazu sagt Dr. Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Frage nach Olympische Spielen in Berlin brachte neuen Schwung in die Debatte über mehr Beteiligung und direkte Demokratie. Bereits vor der Sommerpause haben wir dazu ein Positionspapier vorgelegt, in dem wir unsere Ideen und Vorschläge ausführlich beschrieben haben. Dabei sind uns vor allem drei Punkte wichtig. Erstens: Ein vernünftiges Referendum. Zweitens: Bei Abstimmungen darf es nicht bloß um reine Ja/Nein-Fragen gehen. Die Berliner*innen müssen die Möglichkeit haben, eigene Vorschläge und Alternativen einzubringen. Und drittens: Die Quoren und damit die Hürden zur Beteiligung müssen gesenkt werden.

Während sich Die Linke inzwischen ebenfalls geäußert haben, ist von der Koalition nicht viel konkretes zu hören. Vielmehr haben die Aussagen den Character einer Scheindebatte. Man gewinnt den Eindruck, dass die vollmundig angekündigten Beteiligungskonzepte eher als Feigenblatt für die wirklichen Probleme der Stadt dienen und von ihnen ablenken sollen.

Wir fordern aber eine wirkliche Diskussion über mehr Beteiligung und direkte Demokratie – auch abseits von Olympia und haben deshalb dieses Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet. Wir wollen wissen, ob die Koalition es mit der Beteiligung der Berliner*innen wirklich ernst meint oder ob es sich nur um ein leeres Versprechen und ein Schauspiel für Olympische Spiele in Berlin handelt.

Für eine wirkliche Reform und ein tragfähiges Konzept sind jetzt die Rechtspolitiker aller Parteien gefragt. Wir sind zu einer Zusammenarbeit bereit.“

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