Der Antrag der Piratenfraktion „Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle” ist heute nach Beratung im Innenausschuss vertagt worden. Dadurch kann der Antrag vorerst nicht im Rechtsausschuss behandelt werden.

Dazu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Was wir heute im Innenausschuss erlebt haben, ist grotesk. Obwohl im federführenden Rechtsausschuss bereits Einigkeit über einen von der Koalition vorgelegten Änderungsantrag herrscht, vertagten heute die Mitglieder derselben Koalition im Innenausschuss das Thema.
Im Innenausschuss hatte eine intensive Beratung stattgefunden, außerdem hatte sich ein Vertreter der Justizverwaltung ebenfalls ausführlich zu dem Antrag geäußert.

Dieser beispiellose Vorgang führt vor Augen, dass es innerhalb der Koalition offenbar keinen Austausch zwischen den Innen- und Rechtspolitikern gibt.”

Siehe auch die Pressemitteilung https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/09/28/einfuehrung-einer-erhebungsmatrix-fuer-funkzellenabfragen/

 

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