Funkzellenabfrage

Funkzellenabfragen der Polizei sollen statistisch erfasst werden, Der Tagesspiegel

Im seit zweieinhalb Jahren währenden Streit um die Funkzellenabfragen (FZA) scheint eine Einigung zwischen den Regierungsparteien und der Opposition in Sicht.

Der innenpolitische Sprecher der Piraten, Christopher Lauer, betonte am Montag im Innenausschuss des Parlaments, dass man weiterhin grundsätzlich gegen diese Ermittlungsmethode der Polizei sei.

Link

Olympia

Neue Umfrage zu Olympia, neues deutschland

Opposition will Bürgerbeteiligung im Parlament diskutieren.

Sowohl die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU als auch die Opposition wollen Olympia am Donnerstag im Parlament diskutieren. Linkspartei, Grüne und Piraten meldeten das Thema unter dem Titel »Mehr Beteiligung und direkte Demokratie statt leerer Versprechen – nicht nur bei Olympia« zur Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses an.

Link

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.