Heute wurden im Hauptausschuss zum wiederholten Mal wichtige Beratungen zur Zukunft der Berliner Bäderbetriebe und zur „Sanierung und Modernisierung des Olympiaparks“ vertagt.

Dazu sagt Andreas Baum, sportpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Es ist ungeheuerlich, dass wichtige Entscheidungen von der Koalition scheinbar immer wieder verschoben werden, bis ein neuer Regierender feststeht. So wurde die notwendige Beratung des „Berliner Bäderkonzept 2025″ heute auf Antrag der Koalition im Hauptausschuss erneut ohne Begründung vertagt. Diese Hinhaltetaktik hat schwerwiegende Folgen, vor allem für die Berliner Bäderbetriebe: Der Senat muss bis zum Oktober 2014 berichten, welche Auswirkungen die neue Tarifstruktur hat, wie die Bäderbetriebe langfristig zukunftsfähig aufgestellt werden können, und welche Umstrukturierungen dafür notwendig sind. Ein möglicherweise notwendiges Nachsteuern durch das Abgeordnetenhaus für das Jahr 2015 ist so nicht mehr möglich.

Dass jetzt auch noch die Sanierung des Olympia-Schwimmstadions aufgrund einer möglichen Olympiabewerbung gestoppt wird, ist für uns völlig inakzeptabel. Durch die Vertagung im Hauptausschuss kommt dieser Vorgang nicht einmal zur Sprache. Die Haltung der Koalition ist für uns nicht nachvollziehbar.
Eine mögliche Olympiabewerbung darf nicht dazu führen, dass Berlin in einen Wartezustand gerät, der die ganze Stadt lähmt.“

Zum fehlenden Bäderkonzept gab es zudem eine Schriftliche Anfrage von Andreas Baum und Heiko Herberg:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-14487.pdf

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